Zum heute vom Innen- und Rechstausschuss beschlossenen Entwurf für ein Umweltinformationsgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wer erst zwei Schritte zurück geht und dann einen vor, macht keinen wirklichen Fortschritt. Das beschlossene Umweltinformationsgesetz ist besser als der Entwurf der Landesregierung aber  schlechter als der Vorschlag des SSW, das allgemeine Informationszugangsrecht in Schleswig-Holstein insgesamt an die Anforderungen der EU anzupassen.“

Weitere Artikel

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“