Rede · Flemming Meyer · 08.05.2003 Umweltzustandsbericht für Schleswig-Holstein

Vorab möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung danken, für diesen sehr umfassenden und ausführlichen Umweltzustandsbericht.
Auch wenn wir bereits in dieser Legislaturperiode eine Vielzahl der im Bericht behandelten Themen hier im Landtag debattiert haben, möchte ich festhalten, dass es wohl seit dem "Bericht zur Lage von Natur und Umwelt in Schleswig-Holstein" von 1995 der erste umfangreiche Umweltzustandsbericht für Schleswig-Holstein ist.
Ich will nicht verhehlen, dass ich der Auffassung bin, dass dieser Bericht in seiner komprimierten Form durchaus Sinn machen kann, um Einblicke in die verschiedensten Umweltbereiche und -strategien des Landes zu bekommen. Aber ich habe mich gefragt, welche politischen Ziele die CDU mit ihrem umfangreichen Berichtsantrag verfolgt.
Wollte sie die Landesregierung nur vorführen? Oder haben der CDU die bisherigen Berichte, Großen Anfragen und Broschüren der Landesregierung zu den verschiedensten Umweltthemen nicht gereicht?
Aus einer Darstellung des Umweltzustandes kann man eigentlich nur zwei Schlüsse ziehen:
Erstens, die Bilanz ist negativ, dann muss man mehr Umweltschutz und Nutzungseinschränkungen fordern. Das ist aber nicht unbedingt in der Vergangenheit Ziel der CDU gewesen, wie wir auch gestern wieder in der Debatte zum Landesartikelgesetz hören konnten.
Der zweite Schluss wäre, dass es gut um den Umweltschutz steht, dann ist die Landesregierung zu loben, was ja auch nicht im Interesse der CDU ist.
Politisch gesehen muss es eigentlich unser Ziel sein, bestimmte Fehlentwicklungen aufzuzeigen und diese dann zu korrigieren. Und das hätte man auch anhand der einzelnen vorliegenden Berichte, Anfragen und anderer Informationen tun können. Ich sage dies, da ich weiß, welche enorme Arbeit hinter einem solch umfangreichen Bericht steht.
Nichts desto trotz bin ich der Auffassung, dass der jetzt vorliegende Umweltzustandsbericht für uns ein Instrument sein kann, um Einblicke über den Stand der Umwelt zu bekommen und aufzuzeigen, welche Möglichkeiten wir haben, um unsere Umwelt zu erhalten oder wenn nötig sie wieder herzustellen.
Hierbei kommt insbesondere die Fülle der gesammelten Umweltdaten eine besondere Bedeutung zu. Denn gerade so sind die komplexen Umweltzusammenhänge zu erkennen, aus denen sich Rückschlüsse ziehen lassen, um daraus dann politische Konsequenzen zu ziehen.
Umweltprobleme lassen sich nur dann wirklich lösen, wenn wir eine integrierte und übergeordnete Herangehensweise haben.
Auch wenn wir als Land in vielen rechtlichen Bereichen nur im Rahmen bestehender Bundes- und EU-Regelungen handeln können, haben bestehende Umweltgesetze und -verordnungen bereits in vielerlei Hinsicht zur Verbesserung von Natur und Umwelt geführt. Das ist unbestritten. Aber gerade auch die rechtlichen Folgeregelungen, die auf Landesebene beschlossen wurden, haben zu diesen Verbesserungen mit beigetragen. Gerade das Land Schleswig-Holstein hat in der rechtlichen Umsetzung von Naturschutzvorschriften eine Vorreiterrolle gespielt und spielt sie noch, wie wir ebenfalls gestern bei der Debatte zum Landesartikelgesetz gesehen haben.

Nun aber zu einigen konkreten Themen:
Auch wenn aus dem Bericht hervorgeht, dass Schadstoffeinträge mittlerweile geringer geworden sind und die Belastung von Wasser, Luft und Boden zurückgegangen ist, heißt das für uns noch nicht, dass wir jetzt nachlassen dürfen, nur weil wir erkennen, dass wir mit unserer Umweltpolitik Erfolge erzielen. Denn ebenso macht der Bericht deutlich, dass Umweltprobleme in anderen Bereichen zugenommen haben oder sogar neue entstanden sind.

Ich möchte hier kurz auf einige Beispiele eingehen, die belegen, dass wir mit unserer bisherigen Umweltpolitik durchaus auf dem richtigen Weg sind.
Betrachten wir die Situation unserer Gewässer, so wird deutlich, dass sich in den letzten 10 bis 15 Jahren die Nährstoffeinträge an zahlreichen Gewässern aufgrund verbesserter Klärtechnik verringert haben, doch immer noch stellt die durch den Menschen bedingte Überversorgung mit Nährstoffen ein Problem dar. Aber um jetzt eine einheitliche Grundlage für eine zukunftsfähige und nachhaltige Wasserwirtschaft zu schaffen, hat die EU die Wasserrahmenrichtlinie erlassen. Diese Richtlinie zielt darauf ab bis 2015 die europäischen Gewässer - vom Grundwasser bis hin zu Küstengewässern - in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. Und dafür sind sie naturnah zu gestalten und gefährliche Stoffe sind fernzuhalten.
Hier hat Schleswig-Holstein mit seinem bestehenden Fliessgewässerprogramm, dem Seenschutzprogramm und den wasserrechtlichen Vorschriften bereits gute Instrumente, um diese europäische Herausforderung anzunehmen.
Der Sauerstoffmangel in der Ostsee im letzten Jahr hat aber deutlich gemacht, dass die bestehenden Maßnahmen noch nicht ausreichen. So trägt immer noch neben einer Reihe natürlicher Faktoren der Nährstoffeintrag durch die Landwirtschaft maßgeblich zur Verschlechterung in der Ostsee bei. Hier unterstützt der SSW die Landesregierung, die eine Weiterentwicklung der ordnungsgemäßen Landwirtschaft - im Sinne der guten fachlichen Praxis - fordert. Gleichzeitig muss man auch weiterhin über Extensivierungsmaßnahmen gemeinsam mit allen Beteiligten nachdenken. Die Bildung von Biotopverbundsystemen und die entsprechende naturschutzfachliche Planung auf Landes-, Regional- und Kommunalebene ist hier genau der richtige Weg.

Der Bericht bietet eine Gesamtdarstellung des Umweltzustandes und seiner Entwicklung in Schleswig-Holstein. Er vermittelt auf der Grundlage der seit Jahren erhobenen Daten zur Umwelt ein umfassendes Bild der Umweltsituation in Schleswig-Holstein, der Erfolge der Umweltpolitik sowie des weiteren Handlungsbedarfs. Allerdings, das muss ich sagen, die einzelnen Informationen sind nicht neu und wir hatten sie schon vorher.
Politisch bietet der Bericht nichts neues, was aber eindeutig an der zugrundeliegenden Fragestellung liegt. Das einzige was bleibt, ist der Dank an die Landesregierung für die fortschrittliche und vorausschauende Umweltpolitik in Schleswig-Holstein.

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