Zum vom SSW eingebrachten Antrag auf Erstellung eines Aktionsplans für Menschen mit Behinderung im Kreis Nordfriesland erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die volle Verwirklichung der Menschenrechte von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung ist nicht nur Aufgabe und Pflicht von Bund und Ländern, sondern aller staatlicher Ebenen.
Vor diesem Hintergrund wird die Kreistagsfraktion des SSW in Nordfriesland am Freitag einen Antrag in den Kreistag einbringen, der die Erstellung eines umfassenden Aktionsplans für Menschen mit Behinderung fordert. Nordfriesland könnte damit der erste Landkreis in Schleswig-Holstein sein, der die UN-Behindertenrechtskonvention auch tatsächlich mit Leben erfüllt.
Barrierefreiheit hört nicht hinter der Rollstuhlrampe zum Kreishaus auf. Dort fängt sie an. Ich bin zwar überzeugt davon, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kreisverwaltungen schon heute viel dafür tun,Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dennoch hat es hier bisher an Verbindlichkeit und vor allem an Dialog gefehlt, wie eine solche Teilhabe konkret ermöglicht werden kann.
Deshalb denke und erwarte ich, dass einer fraktionsübergreifenden Verständigung über die Notwendigkeit und Dringlichkeit eines solchen Aktionsplans nichts im Wege stehen dürfte. Und ich kann nur dafür werben, dass man sich auch in anderen Kreisen dieses gute Beispiel zum Vorbild nimmt und den politischen Prozess hierfür zügig einleitet.
Wenn man bedenkt, dass die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung bereits 2006 von Deutschland ratifiziert wurde, dürfte es dafür jedenfalls kaum zu früh sein.

Weitere Artikel

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: