Pressemitteilung · Flemming Meyer · 12.02.2014 UN-Konvention für Menschen mit Behinderung endlich umsetzen

Zum vom SSW eingebrachten Antrag auf Erstellung eines Aktionsplans für Menschen mit Behinderung im Kreis Nordfriesland erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die volle Verwirklichung der Menschenrechte von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung ist nicht nur Aufgabe und Pflicht von Bund und Ländern, sondern aller staatlicher Ebenen.
Vor diesem Hintergrund wird die Kreistagsfraktion des SSW in Nordfriesland am Freitag einen Antrag in den Kreistag einbringen, der die Erstellung eines umfassenden Aktionsplans für Menschen mit Behinderung fordert. Nordfriesland könnte damit der erste Landkreis in Schleswig-Holstein sein, der die UN-Behindertenrechtskonvention auch tatsächlich mit Leben erfüllt.
Barrierefreiheit hört nicht hinter der Rollstuhlrampe zum Kreishaus auf. Dort fängt sie an. Ich bin zwar überzeugt davon, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kreisverwaltungen schon heute viel dafür tun,Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dennoch hat es hier bisher an Verbindlichkeit und vor allem an Dialog gefehlt, wie eine solche Teilhabe konkret ermöglicht werden kann.
Deshalb denke und erwarte ich, dass einer fraktionsübergreifenden Verständigung über die Notwendigkeit und Dringlichkeit eines solchen Aktionsplans nichts im Wege stehen dürfte. Und ich kann nur dafür werben, dass man sich auch in anderen Kreisen dieses gute Beispiel zum Vorbild nimmt und den politischen Prozess hierfür zügig einleitet.
Wenn man bedenkt, dass die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung bereits 2006 von Deutschland ratifiziert wurde, dürfte es dafür jedenfalls kaum zu früh sein.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 14.10.2019 Katalonien-Konflikt: Madrid hat Chance auf politische Lösung verpasst

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383Zur Verurteilung von neun politischen Führern Kataloniens durch das oberste Gericht in Madrid erklärt der Landesvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbands, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 08.10.2019 Schluss mit Waffenlieferungen an die Türkei!

Deutschland muss gegen die Angriffspläne Erdogans intervenieren und Waffenlieferungen an die Türkei einstellen, fordert der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer, der sich derzeit im irakischen Teil Kurdistans aufhält.

Weiterlesen

Rede · Flemming Meyer · 27.09.2019 Nährwertqualität von Lebensmitteln: Verpflichtendes, verbraucherfreundliches System einführen

Dass es möglich ist, machen Frankreich, Belgien und Spanien deutlich, die mittlerweile eine einfache Kennzeichnung eingeführt haben mit dem Nutri-Score.

Weiterlesen