Zum vom SSW eingebrachten Antrag auf Erstellung eines Aktionsplans für Menschen mit Behinderung im Kreis Nordfriesland erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die volle Verwirklichung der Menschenrechte von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung ist nicht nur Aufgabe und Pflicht von Bund und Ländern, sondern aller staatlicher Ebenen.
Vor diesem Hintergrund wird die Kreistagsfraktion des SSW in Nordfriesland am Freitag einen Antrag in den Kreistag einbringen, der die Erstellung eines umfassenden Aktionsplans für Menschen mit Behinderung fordert. Nordfriesland könnte damit der erste Landkreis in Schleswig-Holstein sein, der die UN-Behindertenrechtskonvention auch tatsächlich mit Leben erfüllt.
Barrierefreiheit hört nicht hinter der Rollstuhlrampe zum Kreishaus auf. Dort fängt sie an. Ich bin zwar überzeugt davon, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kreisverwaltungen schon heute viel dafür tun,Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dennoch hat es hier bisher an Verbindlichkeit und vor allem an Dialog gefehlt, wie eine solche Teilhabe konkret ermöglicht werden kann.
Deshalb denke und erwarte ich, dass einer fraktionsübergreifenden Verständigung über die Notwendigkeit und Dringlichkeit eines solchen Aktionsplans nichts im Wege stehen dürfte. Und ich kann nur dafür werben, dass man sich auch in anderen Kreisen dieses gute Beispiel zum Vorbild nimmt und den politischen Prozess hierfür zügig einleitet.
Wenn man bedenkt, dass die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung bereits 2006 von Deutschland ratifiziert wurde, dürfte es dafür jedenfalls kaum zu früh sein.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“