Zur heute veröffentlichten Studie der SPD Schleswig-Holstein, wonach 52 % der Bürgerinnen und Bürger die Einführung der ungeteilten Schule bis zur 10. Klasse befürworten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Die Ergebnisse der Umfrage sollten für die rot-grüne Koalition Anstoß genug sein. Sie muss in die Hufe kommen und die angekündigte Schulreform endlich in die Tat umsetzen.

Wir fordern, dass die Landesregierung dem Parlament noch vor der Land­tagswahl ein Konzept für die schnellstmögliche Einführung der ungeteilten Schule vorlegt. Wenn Rot-Grün weiterhin zögert, dann werden nur weitere Jahrgänge von Schülerinnen und Schülern unter dem drei­geteilten Schul­system leiden müssen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Eine progressive Queerpolitik ist eine der zentralen Säulen einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Wir müssen uns gemeinsam für die Rechte, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe queerer Menschen einsetzen!“

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“