Zur heute veröffentlichten Studie der SPD Schleswig-Holstein, wonach 52 % der Bürgerinnen und Bürger die Einführung der ungeteilten Schule bis zur 10. Klasse befürworten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Die Ergebnisse der Umfrage sollten für die rot-grüne Koalition Anstoß genug sein. Sie muss in die Hufe kommen und die angekündigte Schulreform endlich in die Tat umsetzen.

Wir fordern, dass die Landesregierung dem Parlament noch vor der Land­tagswahl ein Konzept für die schnellstmögliche Einführung der ungeteilten Schule vorlegt. Wenn Rot-Grün weiterhin zögert, dann werden nur weitere Jahrgänge von Schülerinnen und Schülern unter dem drei­geteilten Schul­system leiden müssen.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: