Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung keine klare Aussage über  eine Fusion der schleswig-holsteinischen Universitäten trifft. "Dieses Damoklesschwert muss entfernt werden, damit die kleinen Hochschulen wieder nach vorn blicken können“, fordert die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk. Wissenschaftsminister Austermann hatte heute im Landtags-Bildungsausschuss auf Anfrage des SSW erklärt, dass die Frage einer "Landesuniversität" erst in Verbindung mit dem neuen Hochschulgesetz geklärt werden wird.

 „Die von Austermann angestrebte Zentralisierung der drei schleswig-holsteinischen Universitäten in Kiel hätte tiefgreifende Konsequenzen für die die kleineren Standorte Lübeck und Flensburg. Deshalb muss Austermann endlich die Unsicherheit aus dem Weg räumen, damit dieUniversität Flensburg und die Medizinische Universität Lübeck sich voll und ganz auf die großen Herausforderungen der nächsten Jahre konzentrieren können.“

  

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“