Zur Meldung der dpa und des Flensburger Tageblatts, der Bund werde das Kieler Institut für Meereskunde zu 90 % finanzieren, wenn die Landesregierung im Gegenzug die Schließung des Medizinstudiengangs an der Universität Lübeck vom Tisch nimmt, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Mit Hilfe der Bundesregierung wird voraussichtlich eine Bombe im Sparpaket der Landesregierung entschärft, die genug Sprengkraft hat, um Peter Harry Carstensen aus dem Regierungssitz zu schleudern. Wir erwarten, dass die Landesregierung nun auch kreativ denkt, wenn es um die Wirtschaftsstudiengänge an der Universität Flensburg geht, die sowohl für die nördliche Region als auch für Dänemark von großer Bedeutung sind. Wenn die Landesregierung endlich gravierende Fehler im Sparpaket, wie die Existenzgefährdung der Uni Lübeck oder die Ungleichbehandlung von deutschen und dänischen Schulkindern, zugeben kann, dann ist dies keine Niederlage, sondern eine Stärke. Nur wenn die Regierung und die Regierungsfraktionen offen mit den Fehlentscheidungen der Haushaltsstrukturkommission umgehen und für Gegenargumente empfänglich sind, können sie glaubhaft um Verständnis für den harten Sparkurs werben.“

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Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute im Kieler Landeshaus Lars Harms zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Abstimmung für den 57-Jährigen Abgeordneten aus Husum fiel einstimmig aus.

Zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:

Mit einer Landesregierung aus CDU, Grünen und/oder FDP bliebe Harrislee wohl weiterhin in der Gefahrenzone, wenn es um die Entsorgung radioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken geht. So lautet die Einschätzung des SSW-Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer.