Zur Meldung der dpa und des Flensburger Tageblatts, der Bund werde das Kieler Institut für Meereskunde zu 90 % finanzieren, wenn die Landesregierung im Gegenzug die Schließung des Medizinstudiengangs an der Universität Lübeck vom Tisch nimmt, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Mit Hilfe der Bundesregierung wird voraussichtlich eine Bombe im Sparpaket der Landesregierung entschärft, die genug Sprengkraft hat, um Peter Harry Carstensen aus dem Regierungssitz zu schleudern. Wir erwarten, dass die Landesregierung nun auch kreativ denkt, wenn es um die Wirtschaftsstudiengänge an der Universität Flensburg geht, die sowohl für die nördliche Region als auch für Dänemark von großer Bedeutung sind. Wenn die Landesregierung endlich gravierende Fehler im Sparpaket, wie die Existenzgefährdung der Uni Lübeck oder die Ungleichbehandlung von deutschen und dänischen Schulkindern, zugeben kann, dann ist dies keine Niederlage, sondern eine Stärke. Nur wenn die Regierung und die Regierungsfraktionen offen mit den Fehlentscheidungen der Haushaltsstrukturkommission umgehen und für Gegenargumente empfänglich sind, können sie glaubhaft um Verständnis für den harten Sparkurs werben.“

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: