Rede · Flemming Meyer · 09.07.2010 Universitäten in Schleswig-Holstein nicht gegeneinander ausspielen

In den letzten Wochen haben sich sowohl die Uni Lübeck mit Lehrenden und Studierenden als auch die Wirtschaft, die Region, der Bund und Hochschulen weltweit dafür stark gemacht, dass der Medizinstudiengang an der Uni Lübeck erhalten bleibt. Nicht nur, weil die Medizin im deutschlandweiten Ranking der besten Studiengänge ganz oben steht, sondern vor allem aufgrund der herausragenden Bedeutung dieses Studiengangs für den Hochschulstandort Schleswig-Holstein.

Für den SSW sage ich - und ich denke, da sind wir uns alle einig - dass uns gestern bei der Meldung, dass der Medizinstudiengang in Lübeck gerettet ist, ein Stein vom Herzen gefallen ist. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund über eine veränderte Finanzierung des Kieler Instituts für Meereskunde so viel Geld ins Land pumpt, wie die Landesregierung bei Lübeck sparen wollte, so dass der Studiengang nicht geschlossen werden muss. Allerdings ist unsere Freude auch ein bisschen getrübt. Es ist nämlich nicht die Landesregierung gewesen, die eingesehen hat, dass ihr Sparvorschlag schlichtweg falsch ist. Es ist vielmehr der Bund, der eine Lösung für diese armselige Landesregierung gefunden hat, die nicht begreifen wollte, dass die Gleichung „Medizin weg, 24 Millionen Euro gespart“ einfach nicht aufgeht.

Aus Sicht des SSW frage ich mich natürlich auch, ob es überhaupt notwendig war, so viel Porzellan in der schleswig-holsteinischen Hochschullandschaft kaputt zu machen. „So viel Böses, so viel Lüge und so viel Dummheit habe er noch nie gehört.“ So wird der Lübecker Pastor Bernd Schwarze nach seinem Gottesdienst zu der geplanten Schließung des Medizinstudiengangs im Spiegel am 05. Juli zitiert. Und er hat Recht. Was die Landesregierung mit ihrem Sparvorschlag zur Uni Lübeck angerichtet hat, ist wirklich schwer zu begreifen.

Die Vorgehensweise, diesen Sparvorschlag in den Raum zu werfen und anschließend zu sagen: Dann holt euch doch selbst aus dem Sumpf wieder heraus, in den wir euch hineingeworfen haben, ist ein Armutszeugnis sondergleichen. Ebenso ist es ein Armutszeugnis dieser Landesregierung, wiederholt zu behaupten, die Uni Lübeck könne ohne Medizin überleben - gerade weil längst bekannt war, dass die Schließung des Studiengangs den Untergang der Uni mit sich führen würde. Und auch der Landesrechnungshof hat in diesem Schauspiel eine tragische Figur gespielt. Bereits im letzten Jahr hatte er darauf hingewiesen, dass eine Reduzierung der Medizinstudienplätze in Lübeck alleine keinen Sparbeitrag bringe, sondern damit einher auch eine Verkleinerung des UKSH gehen müsse. Die Anzahl der Medizinstudienplätze richtet sich nämlich nach der Bettenanzahl im UKSH. Wenn also nicht deutschlandweit das Kapazitätsrecht geändert und auch das UKSH nicht verkleinert würde, hätte es nach einer Schließung Lübecks die gleiche Anzahl an Studienplätzen an einem Standort geben müssen - und zwar Kiel. Der Landesrechnungshof hat in seinen Bemerkungen 2009 selbst darauf hingewiesen und sich anschließend in der Haushaltsstrukturkommission beratend dazu geäußert, dass die Medizin in Lübeck geschlossen werden soll. Der Widerspruch in diesem Vorgehen ist so groß, dass man sich wirklich fragt, wie hier gearbeitet wurde.

Sämtliche inhaltlichen Argumente werden bei der jetzigen Lösung durch den Bund nicht weiter thematisiert. Dies soll unsere Freude über Frau Schavan und ihr kluges Handeln nicht schmälern, aber es wäre für die Schleswig-Holsteiner, die in den letzten Wochen für die Hochschulen des Landes gekämpft haben, wichtig, von der Landesregierung Antworten auf ihre Argumente zu bekommen. Nicht nur, damit die Landesregierung, sondern auch die Angeordneten von CDU und FDP aus ihren Fehlern lernen.

Aus Sicht des SSW wünsche ich mir nämlich, dass das Engagement, das bestimmte Abgeordnete an den Tag gelegt haben, um die Schließung des Medizinstudiengangs in Lübeck zu verhindern, auf alle Abgeordneten aus dem nördlichen Landesteil abfärben würde. Die Schließung der wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge in Flensburg ist noch nicht vom Tisch. Für den Erhalt dieser grenzüberschreitenden Studiengänge gibt es aber ebenso wichtige Gründe. Wir brauchen daher ein klares Signal nach Außen, um deutlich zu machen, dass auch dieser Baustein für die Hochschulentwicklung in Schleswig-Holstein unabdingbar ist.

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