Rede · Christian Dirschauer · 25.08.2021 Unternehmen sollen mit Mehrkosten nicht im Stich gelassen werden
„Die Kernaussage des Berichtes ist wohl, dass zum aktuellen Zeitpunkt noch die Datengrundlage für eine genauere Bezifferung der wirtschaftlichen Auswirkungen fehlt. Vorläufiges Zwischenfazit: Ja, die Lage ist angespannt, aber nicht dramatisch und wird sich nun hoffentlich bald und nachhaltig wieder erholen.“
Christian Dirschauer zu TOP 13+56 - Baubranche stärken – Potentiale öffentlicher Auftragsabwicklung nutzen & Schriftlicher Bericht zur Rohstoff- und Baumaterialversorgung in der Bauindustrie und dem Bauhandwerk und Auswirkungen auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft (Drs. 19/3039; 19/2986; 19/3177)
Wer es nicht als in der Branche Beschäftigter oder als betroffener Heimwerker selbst erlebt hat, hat es spätestens über die Nachrichten mitbekommen: Von der Corona-Pandemie war und ist natürlich auch der Rohstoff- und Baumaterialsektor betroffen. Die Situation hat zu teilweise dramatischen Materialverknappungen, Lieferengpässen und Preissteigerungen geführt – und das über Monate hinweg.
Der vorgelegte schriftliche Bericht der Landesregierung erlaubt uns nun eine grobe offizielle Einschätzung der Lage – an dieser Stelle vielen Dank an alle, die an der Zusammenstellung der Überblickinformationen mitgewirkt haben. Die Kernaussage ist wohl, dass laut Landesregierung zum aktuellen Zeitpunkt noch die Datengrundlage fehlt, um die Gesamtauswirkungen im Baugewerbe auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft genauer beziffern zu können. Entsprechend gespannt sein darf man wohl auf das nächste turnusmäßige Update, das in diesen Tagen für Ende September angekündigt war.
Insgesamt lässt sich aber wohl herauslesen, dass die Lage zwar angespannt ist, allerdings auch nicht überdramatisiert werden sollte. Einige Punkte aus dem Bericht möchte ich hierzu noch einmal aufgreifen:
So treten zurzeit in quasi allen Produktgruppen Preissteigerungen auf, wobei insbesondere die Verknappung und Verteuerung des Rohstoffes Holz Aufmerksamkeit erregt. Als eine wesentliche Ursache wird der exzessive Einkauf insbesondere aus den USA und China benannt, deren Konjunktur vergleichsweise früh wieder angezogen hatte. Allerdings muss man hier dann ja auch sagen: Wo teuer eingekauft wird, wird auch irgendwo teuer verkauft, soll heißen: Die Wirtschaft schützt sich hier auch nicht selbst, sondern exportiert für saftige Gewinne ins Ausland. Das kann man machen, denn der Markt ist nun mal so, wie er ist, aber dann braucht man sich auch nicht über Rohstoffknappheit und Lieferengpässe im Inland zu wundern.
Stichwort Rohstoffknappheit: Deren Auswirkungen machten sich laut Bericht ja hauptsächlich bei den Bauvorhaben der Kommunalverwaltungen bemerkbar. Aber auch auf diese Problematik wurde ja reagiert, etwa durch den Erlass des BMI zu Lieferengpässen und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe unter Verweis auf die Stoffpreisgleitklausel. Somit können Preisgleitklauseln auch bei laufenden Verfahren nachträglich einbezogen und/oder Ausführungsfristen an die aktuelle Situation angepasst werden. Diese Anpassung der entsprechenden Bundesrichtlinie gilt nun auch für den Geschäftsbereich Landesbau der GMSH. Allerdings gibt es diesbezüglich laut GMSH im Landes- und Bundesbau ja glücklicherweise nur wenige Einzelfallprüfungen, aber keine gravierenderen Problemfälle zu vermelden.
Dieses Verfahren ist durchaus sinnvoll und sollte beibehalten werden. Wir würden an dieser Stelle aber betonen wollen, dass diese Preisgleitklausel auch in beide Richtungen gelten sollte. Natürlich sollen Unternehmen mit Mehrkosten nicht im Stich gelassen und zusätzlich belastet werden, wenn die Preise unvorhergesehen anziehen, so wie zurzeit – hier hilft die öffentliche Hand aus, indem Nachverhandlungen ermöglicht werden. Umgekehrt müsste dies aber auch gelten, wenn ein Bauvorhaben womöglich einmal günstiger werden sollte – hier sollte dann wiederum auch die öffentliche Hand profitieren. Aber diese Überlegung hat zurzeit ja nur theoretischen Charakter.
Aktuell weist das Stimmungsbild der Betriebe ja noch immer auf die Faktoren Materialmangel, Lieferengpässe und Preissteigerungen hin. Es verwundert daher auch nicht, dass sich diese nicht an öffentlichen Vergabeverfahren beteiligen mögen, sofern es keine Preisgleitklausel gibt. Aber auch sonst gehen die Bewerbungszahlen hier ja seit Jahren zurück, was wohl auch an den aufwendigen Ausschreibungsverfahren und hohen bürokratischen Vorgaben liegt. Hier sollten Vereinfachungen her. Aber auch ohne öffentliche Auftragsarbeiten scheinen sich die Auswirkungen in den Unternehmen ja erfreulicherweise in Grenzen zu halten. Die Auftragsbücher sind gut gefüllt und großflächige Kurzarbeit oder Entlassungen zeichnen sich bislang nicht ab.
Insgesamt scheint die Branche trotz der Gesamtsituation also einigermaßen gut zurechtzukommen und im Grunde ist alles geregelt, was geregelt werden sollte, es wurde überall sinnvoll mit Richtlinienanpassungen und Einzelfallprüfungsvorgaben reagiert, wo reagiert werden konnte und nach dieser Delle der vergangenen Monate sind nun so langsam wieder Stabilisierungstendenzen in diesem Bereich zu erkennen. Das vorläufige Zwischenfazit lautet also: Ja, die Lage ist angespannt, aber nicht dramatisch und wird sich nun hoffentlich bald und nachhaltig wieder erholen.