Zu den Bemerkungen der Abgeordneten Daniel Günther (CDU) und Anita Klahn (FDP) in der heutigen Ausgabe des Flensburger Tageblatt zu den Schülerzahlen an gymnasialen Oberstufen der Gemeinschaftsschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Was Herr Günther versteht, ist Unfrieden zu säen. Und das will und braucht kein Mensch. 

Auch bei Frau Klahn bin ich gespannt, ob sie den Schneid hat, sich persönlich vor die Oberstufenschüler (m/w) an den Gemeinschaftsschulen zu stellen und denen zu erklären, dass sie eingestampft gehören.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“