Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses zur HSH Nordbank erklärt der Obmann des SSW, Lars Harms:

„Die Landesregierung ist heute mit ihrem bestellten Gutachten auf den Bauch geklatscht. Der gesamte Ausschuss folgt dem eindeutigen Befund des wissenschaftlichen Dienstes, dass die Beiratsmitglieder der HSH-Nordbank nicht befangen sind.

Die Aufklärungsarbeit der Opposition im Untersuchungsausschuss ist wieder gesichert, aber die Sache ist noch nicht ausgestanden. Die Landesregierung ist uns noch eine Antwort schuldig, was die Steuerzahler für diesen hilflosen Versuch, die Arbeit des Parlaments zu beeinflussen, zahlen müssen. Wir warten jetzt gespannt auf die Antwort auf meine Kleine Anfrage.“


Lars Harms hatte am 30.06.2009 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 16/2767) gestellt, in der er nach den Kosten des Rechtsgutachtens für die Staatskanzlei fragt, das die Unbefangenheit der HSH Nordbank-Beiratsmitglieder im Untersuchungsausschuss in Frage stellt.

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Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ist die Justiz in Schleswig-Holstein also am Limit? …Wir wissen es nicht.“

„Die neue Strukturierung der Lehrkräftebildung durch den Handlungsplan mit den drei Phasen der Lehrkräftebildung, hat bisher noch keine erkennbaren Erfolge geliefert. Vielleicht ist es dafür auch einfach zu früh, aber wovon man sich eigentlich mehr von versprochen hätte, ist die „Allianz für Lehrkräftebildung“. Immerhin ist dies eine teure Maßnahme, die die Lehrkräftebildung optimieren sollte.“