Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses zur HSH Nordbank erklärt der Obmann des SSW, Lars Harms:

„Die Landesregierung ist heute mit ihrem bestellten Gutachten auf den Bauch geklatscht. Der gesamte Ausschuss folgt dem eindeutigen Befund des wissenschaftlichen Dienstes, dass die Beiratsmitglieder der HSH-Nordbank nicht befangen sind.

Die Aufklärungsarbeit der Opposition im Untersuchungsausschuss ist wieder gesichert, aber die Sache ist noch nicht ausgestanden. Die Landesregierung ist uns noch eine Antwort schuldig, was die Steuerzahler für diesen hilflosen Versuch, die Arbeit des Parlaments zu beeinflussen, zahlen müssen. Wir warten jetzt gespannt auf die Antwort auf meine Kleine Anfrage.“


Lars Harms hatte am 30.06.2009 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 16/2767) gestellt, in der er nach den Kosten des Rechtsgutachtens für die Staatskanzlei fragt, das die Unbefangenheit der HSH Nordbank-Beiratsmitglieder im Untersuchungsausschuss in Frage stellt.

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Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“