Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses zur HSH Nordbank erklärt der Obmann des SSW, Lars Harms:

„Die Landesregierung ist heute mit ihrem bestellten Gutachten auf den Bauch geklatscht. Der gesamte Ausschuss folgt dem eindeutigen Befund des wissenschaftlichen Dienstes, dass die Beiratsmitglieder der HSH-Nordbank nicht befangen sind.

Die Aufklärungsarbeit der Opposition im Untersuchungsausschuss ist wieder gesichert, aber die Sache ist noch nicht ausgestanden. Die Landesregierung ist uns noch eine Antwort schuldig, was die Steuerzahler für diesen hilflosen Versuch, die Arbeit des Parlaments zu beeinflussen, zahlen müssen. Wir warten jetzt gespannt auf die Antwort auf meine Kleine Anfrage.“


Lars Harms hatte am 30.06.2009 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 16/2767) gestellt, in der er nach den Kosten des Rechtsgutachtens für die Staatskanzlei fragt, das die Unbefangenheit der HSH Nordbank-Beiratsmitglieder im Untersuchungsausschuss in Frage stellt.

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Zur heutigen Vorstellung des neuen Kinderrechte-Index durch das Deutsche Kinderhilfswerk erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir haben als gewählte Abgeordnete dieses Parlamentes einen Anspruch auf vollumfängliche Informationen zum Thema Northvolt. Wir sind doch hier in Schleswig-Holstein nicht die Marionetten der Bundesregierung, die man tanzen lassen kann, wie es einem gerade passt. “

„Maßnahmen im Sinne neurodivergenter Schülerinnen und Schüler sind Maßnahmen, die Allen zugutekommen. Mehr Lehrkräfte, mehr multiprofessionelle Teams, kleinere Klassen oder Lerngruppen. Es muss uns doch um eine möglichst individuelle Betrachtung jedes einzelnen Kindes gehen.“