Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses zur HSH Nordbank erklärt der Obmann des SSW, Lars Harms:

„Die Landesregierung ist heute mit ihrem bestellten Gutachten auf den Bauch geklatscht. Der gesamte Ausschuss folgt dem eindeutigen Befund des wissenschaftlichen Dienstes, dass die Beiratsmitglieder der HSH-Nordbank nicht befangen sind.

Die Aufklärungsarbeit der Opposition im Untersuchungsausschuss ist wieder gesichert, aber die Sache ist noch nicht ausgestanden. Die Landesregierung ist uns noch eine Antwort schuldig, was die Steuerzahler für diesen hilflosen Versuch, die Arbeit des Parlaments zu beeinflussen, zahlen müssen. Wir warten jetzt gespannt auf die Antwort auf meine Kleine Anfrage.“


Lars Harms hatte am 30.06.2009 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 16/2767) gestellt, in der er nach den Kosten des Rechtsgutachtens für die Staatskanzlei fragt, das die Unbefangenheit der HSH Nordbank-Beiratsmitglieder im Untersuchungsausschuss in Frage stellt.

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.