Zur heutigen Aussageverweigerung des Präsidenten der Bankenaufsicht BaFin, Jochen Sanio, im Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank erklärt der Ausschuss-Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Bundesregierung hat offensichtlich einen schwarzen Rettungsschirm aufgespannt, um die schleswig-holsteinische Landesregierung vor peinlichen Fragen zu schützen. Der weitreichende Maulkorb, den Bundesfinanzminister Schäuble dem BaFin-Chef Jochen Sanio verpasst hat, erweckt den Eindruck, dass es hier etwas zu vertuschen gibt. Das nährt einmal mehr den Verdacht, dass Finanzminister Wiegard und Ministerpräsident Carstensen in Sachen HSH Nordbank ihr ganz eigenes Spiel trieben und nicht auf die Experten des BaFin gehört haben.“

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!