Pressemitteilung · 12.03.2001 Untersuchungsausschuss: Schluss damit!

Die heutige Vernehmung von Ministerpräsidentin Heide Simonis im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommentiert das SSW-Ausschussmitglied Lars Harms wie folgt:

„Auch die Vernehmung von Ministerpräsidentin Heide Simonis hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss dreht sich seit Wochen ständig im Kreis.

Nach der pflichtgemäßen Vernehmung von Herrn Mantik in der nächsten Woche sollten wir endlich Schluss mit dem Ausschuss machen. “

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Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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