Zur heute bekannt gewordenen Arbeitslosenzahlen für Januar, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Fast 4,3 Millionen Arbeitslose sind ein Desaster für einen Kanzler, der versprochen hat, an der Senkung der Arbeitslosigkeit gemessen zu werden. Aber es ist ein noch größeres Desaster für die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die ja jeden Tag die Folgen der Arbeitslosigkeit sich und ihren Familien spüren können.“

Die Ursachen der überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit in Deutschland seien trotz der schwachen internationalen Konjunktur auch hausgemacht, so Anke Spoorendonk. Die SSW-Abgeordnete warnte aber vor kurzfristigen Panikreaktionen vor der Bundestagswahl. Das ab 1.1.2002 geltende JOB-AQTIV-Gesetz, wonach man die Arbeitslosen mit aktiver Unterstützung auf den ersten Arbeitsmarkt wiedereingliedern will, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung:

„Allerdings kommt es entscheidend darauf an, wie das Gesetz bei den Arbeitsämtern vor Ort umgesetzt wird. Die vom Bundesrechnungshof aufgedeckten möglichen falschen Zahlen bei der Vermittlung von Arbeitslosen werfen kein gutes Licht auf den inneren Zustand der Arbeitsämter. Dazu erscheint es weiterhin ungeklärt, ob die Arbeitsämter genügend Ressourcen für diese neue Art der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt bekommen haben,“ so Anke Spoorendonk.

„Um die hohe Sockelarbeitslosigkeit entscheidend abzubauen, brauchen wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik - zum Beispiel nach dem Vorbild des Elmshorner Modells. Aber wir kommen auch nicht drum herum, endlich eine grundlegende Reform des Sozial- und Steuersystems in Angriff zu nehmen, die beispielsweise zur Senkung der Lohnnebenkosten beiträgt.“

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.