Bei der Aktuellen Stunde zu den "Auswirkungen der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Personalpolitik des Landes Schleswig-Holstein", sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, heute unter anderem:

"Der SSW steht der Entscheidung der Landesregierung, angestellte Lehrkräfte ins Beamtenverhältnis zu übernehmen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, mit sehr gemischten Gefühlen gegenüber. Wir begrüßen natürlich, daß durch diesen Beschluß kurzfristig bis zu 800 neue Lehrerstellen möglich werden, für Strukturverbesserungen bei den unteren Einkommen von Polizei, Justiz und Steuerverwaltung gesorgt wird und daß auch die Neuverschuldung reduziert werden kann.

Aber wir vertreten weiterhin die Auffassung, daß diese Entscheidung langfristig eine sehr große finanzielle Belastung für den Landeshaushalt darstellt. Durch die ermöglichte Verbeamtung von angestellten Lehrern, wird den künftigen Generationen von Steuerzahlern eine unverantwortlich hohe Pensionslast zugeschoben.

Allerdings blieb der Landesregierung kaum eine andere Wahl, als jetzt erst einmal einen Schlußstrich bei der Entbeamtungspolitik zu ziehen. Auch der SSW hat sich immer dafür ausgesprochen, daß ein Alleingang Schleswig-Holsteins in dieser Frage auf Dauer nicht durchzuhalten ist. Dazu kam die sehr schwer zu vermittelnde Tatsache, daß angestellte Lehrkräfte unter dem Strich weniger als verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Gehaltstüte vorfanden.

Der jetzt vorgeschlagene Kompromiß, daß angestellten Lehrkräfte unter bestimmten Voraussetzungen nach fünf Jahren in ein Beamtenverhältnis übernommen werden können, ist vor dem Hintergrund der mißlichen Lage akzeptabel. Damit bleibt die Flexibilität der Schulen gewahrt, die angestellten Lehrkräfte bekommen eine vernünftige Perspektive und auch die eingezahlten Rentenbeiträge der Landesregierung gehen nicht verloren."

Weitere Artikel

„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“