Rede · Flemming Meyer · 17.06.2010 Verbesserung der Standortbedingungen für das Handwerk im Norden

Für das Handwerk in Schleswig-Holstein lässt sich glücklicherweise feststellen, dass die Wirtschaftskrise sich nicht so negativ ausgewirkt hat, wie erst zu befürchten war. Zum einen ist es der Verdienst des Handwerks selbst, denn unsere Handwerksbetriebe sind gut aufgestellt. Nur so konnte die Herausforderung angenommen werden. Zum anderen hat die Politik flankierende Rettungspakte geschnürt, um die Krise abzufedern – Stichwort Konjunkturprogramm. Davon profitiert auch das Handwerk.

Als wenn es aber mit der Wirtschafskrise nicht schon hart genug ist, hat der außergewöhnlich lang anhaltende Winter die Situation für das Handwerk ziemlich erschwert. Hiervon sind insbesondere das Bauhaupt- und das Baunebengewerbe betroffen.

Aus diesem Grund wurde an die Politik die Forderung herangetragen, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen witterungsbedingte Insolvenzen verhindert werden können. In diesem Zusammenhang spielen unsere Banken eine maßgebliche Rolle. Soll heißen, wir können es niemandem erklären, dass wir den Banken auf der einen Seite mit Milliardenkrediten aus der Klemme helfen und diese sich nun bei der Kreditvergabe querstellen, beziehungsweise durch veränderte Kreditkonditionen es den Unternehmen schwer machen. Hier sind die Banken gefordert. Schließlich wurden diese mit öffentlichen Geldern unterstützt.

Im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm wurde eines deutlich. Viele gute und sinnvolle Projekte ließen sich nicht durchführen, weil die Kommunen die notwendige Kofinanzierung nicht aufbringen können. Auf der anderen Seite können wir das Geld nur einmal zur Verfügung stellen und auch wenn das Konjunkturprogramm erst in der zweiten Jahreshälfte des letzten Jahres greifen konnte, wird es sich auch noch in diesem Jahr positiv auswirken. Dies wird so auch von der Handwerkskammer eingeschätzt und begrüßt.

Von Seiten des Handwerks wird deutlich gesagt, dass es keine weiteren Belastungen für die Betriebe geben darf. Daher kommt es darauf an, die Binnennachfrage anzukurbeln. Im Gegensatz zur Handwerkskammer teile ich nicht die Meinung, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hierfür ein geeignetes Mittel ist. Um die Binnennachfrage zu steigern, brauchen wir Regelungen, die Billig-Jobs und Niedriglöhne verbieten. Diese sind kein Ausweg aus der Krise. Sie wirken sich volkswirtschaftlich negativ auf die Binnennachfrage aus und sind kontraproduktiv.

Um dem Handwerk und dem Mittelstand auch künftig die faire Chance zu geben, an öffentliche Aufträge zu gelangen, brauchen wir Instrumente, die dies gewährleisten. Aus diesem Grund muss das Tariftreugesetz in Schleswig-Holstein weiter Bestand haben. Wir müssen den Kommunen die Möglichkeit geben, dass sie die Tariftreu als Kriterium bei Auftragsvergaben anwenden können. Nur so schaffen wir im Land faire Marktbedingungen.

Ein großes Problem, mit dem das Handwerk bereits seit Jahren zu kämpfen hat ist, dass das Handwerk an Attraktivität bei vielen jungen Menschen verloren hat. Um den Nachwuchssorgen entgegenzuwirken, wurde von Seiten des Handwerks eine bundesweite Imagekampagne ins Leben gerufen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Kampagne diesen negativen Trend abfangen kann. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass auch in diesem Jahr das „Bündnis für Ausbildung“ wieder unterzeichnet wurde. Dieses Bündnis von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Landesregierung ist eine Initiative, die sich im Handwerk Schleswig-Holsteins seit Jahren bewährt hat. Die Bedeutung des Handwerks für die Ausbildung junger Menschen ist immer noch enorm und kann gar nicht hoch genug gelobt werden. Und es ist gerade das Handwerk mit seinen Kleinst- und Mittelbetrieben, das sich für die Ausbildung junger Menschen engagiert und ihnen damit Zukunftsperspektiven gibt.

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