Flemming Meyer des SSW im Portraitbild. Rede 17.11.2000, 16:05

Verbraucherberatung Schleswig-Holstein e. V.

Lebensmittelskandale, Liberalisierung in den verschiedensten Bereichen, neue Versicherungen und vieles mehr verunsichern große Teile der Bevölkerung. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Verunsicherungen in der Bevölkerung abnehmen werden. Daher ist die Verbraucherberatung weiterhin eine wichtige Anlaufstelle für ratsuchende Bürger. Die Arbeit der Beratungsstellen wird angenommen und geschätzt, dies liegt unter anderem daran, da sie im ganzen Land vor Ort tätig sind. Diese festen Anlaufstellen schaffen Vertrauen.

Die geplanten Einsparungsmaßnahmen der Landesregierung haben nicht zum ersten Mal dafür gesorgt, dass die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. sich um ihre Zukunft sorgen machen muss. Die Verbraucherberatung beschäftigt den Landtag immer wieder und dass es im letzten Jahr nicht zu Kürzungen gekommen ist, liegt unter anderem daran, weil der Verbraucherzentrale noch Zeit für Veränderungen und neue Konzepte gegeben werden sollte.

Diese Konzepte sollten allerdings nicht von der Landesregierung erstellt werden, sondern durch die Verbraucherberatungen, um ihnen so die Möglichkeit zu eröffnen, eigene Vorschläge zu machen. Jedoch halte ich die Handreichung der Landesregierung an die Verbraucherzentrale - auf die im Bericht eingegangen wird - für eine Grundlage, auf die gemeinsam aufgebaut werden kann. Daher sehe ich es jetzt als unbedingt erforderlich an, dass die Verbraucherzentrale sich nicht weiter in ihr Schneckenhaus zurückzieht, sondern endlich Nägel mit Köpfen macht und diese Handreichung auch annimmt.

Der Strukturwandel trifft nicht nur die Verbraucherzentrale, er zieht sich wie ein roter Faden durch viele Organisationen. Daher ist es dringend notwendig, dass Verbände und Organisationen aus eigener Kraft Wege finden müssen, wie sie ihre Strukturen dahingehend verbessern können, dass sie künftig nachhaltig, effizienter und einträglicher arbeiten.

Wir wissen, dass die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. bereits 1998 in Koordination mit dem Landwirtschaftsministerium ein Konzept für die zukünftige Verbraucherarbeit erarbeitet hat. Diese Maßnahme begrüßen wir, sind aber der Auffassung, dass dies nur ein erster Schritt ist.

Aus diesem Entwurf ist jedoch nicht ersichtlich, welche finanziellen Auswirkungen das Konzept für die Verbraucherzentrale hat. Dies sollte nach unserer Auffassung unter anderem Ziel einer Fortschreibung des Konzeptes sein. Daher ist es wichtig zu erfahren, welche Ziele von der Verbraucherzentrale letztendlich angestrebt sind und ob Aspekte des Konzeptes bereits mit Leben erfüllt wurden. Weiter sollte von Seiten der Verbraucherzentrale darüber nachgedacht werden, inwieweit eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Organisationen vorstellbar ist und inwieweit sich somit eventuell parallele Strukturen vermeiden lassen.

Ein konkreter Konzeptvorschlag wurde nun noch einmal im Finanzausschuss eingefordert und ich hoffe, man kann die eingehenden Vorschläge gemeinsam beraten und entsprechend bewerten. Erst dann ist unserer Meinung nach auch eine Bewertung in Mark und Pfennig möglich.

Das Überstülpen eines Konzepts der Landesregierung scheint uns nicht sachgerecht und sollte vermieden werden sollte. Der Bericht macht deutlich, dass ein solcher Schritt von Seiten der Landesregierung auch nicht gewollt ist. Die Verbraucherzentrale sollte selber die Chance nutzen, ihre Zukunftsvorstellungen - in Kooperation mit der Landesregierung - zu formulieren.

Wir können die Intention der Landesregierung nachvollziehen, die Kürzungen als Druckmittel zur Weiterentwicklung der Verbraucherzentrale zu nutzen, auch wenn dies nicht unbedingt die feinste Art ist. Beide Seiten müssen sich noch einmal zusammensetzten um zu sehen, inwieweit ein gemeinsam getragenes Konzept ausgebaut werden kann und welche Einsparungsziele sich damit erreichen lassen. Diese Informationen können dann auch in die Haushaltsberatungen einfließen.

Wichtig wird dann auch sein, zu erfahren in welchem Zeitraum sich ein solches Konzept umsetzen lässt. Dieses zu erfahren ist sowohl für die Landesregierung als auch für die Verbraucherzentrale von Bedeutung, da nur so Planungssicherheit geschaffen wird.

Aus Sicht des SSW muss bei einem neuen Konzept weiterhin die flächendeckende Beratung möglich bleiben. Auch sollten hierunter verstärkt die neuen Medien für die Beratungsleistung mit einfließen.

Da eine vernünftig organisierte und funktionierende Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein weiterhin gewährleistet werden muss – es hierzu jedoch noch Klärungsbedarf gibt – sollte dies unbedingt näher im Ausschuss beraten werden.