Flemming Meyer des SSW im Portraitbild. Rede 15.11.2000

Vereinbarung über den Ausstieg aus der Atomenergie

Vorweg möchte ich zwei Punkte aufgreifen, auf die auch der Bericht eingeht.

Die Nutzung der Atomenergie ist nicht beherrschbar und selbst das hohe Sicherheitsniveau in Deutschland gibt keine Garantie für absolute Sicherheit.

Es besteht das große Problem der Endlagerung des Atommülls.

Diese klaren Aussagen machen die Ausstiegsnotwendigkeit deutlich.

Der Ausstieg aus der Atomenergie in Schleswig-Holstein ist auch durchführbar. Wir haben Überkapazitäten in Schleswig-Holstein und uns zu einem Stromexporteur entwickelt. Es hatte keine Auswirkungen auf die Stromversorgung, wenn ein AKW – z.B. aufgrund einer vorübergehenden Stillegung - nicht am Netz war. Daher sind Horrorszenarien, dass das Licht ausgeht, wenn Atomkraftwerke abgeschaltet werden, nicht haltbar. Dies ist eine unnötige Panikmache. Daher sollte es Aufgabe der Landesregierung sein, die Bevölkerung besser über die wirklichen Auswirkungen des Atomausstiegs zu informieren.

Ich halte es für verwerflich Behauptungen aufzustellen, dass Stilllegungen sofort und in einem immens hohen Umfang Arbeitsplätze kosten würden. Der Ausstieg ist ein Konsens zwischen der Bundesregierung und der führenden Energieversorgungsunternehmen. Es wurden hier so lange Restlaufzeiten ausgehandelt, dass die Versorgungsunternehmen genügend Zeit zur Umstrukturierung haben. Diese Zeit sollten sie daher auch im Sinne ihrer Mitarbeiter vernünftig nutzen.

Die Stilllegung der AKWs birgt aber auch Chancen für das Land Schleswig-Holstein. Durch eine mehr dezentrale Energieversorgung kommen wir zu einem Mehr an Arbeitsplätzen bei Produzenten und Zulieferbetrieben in der Fläche. In diesem Zusammenhang begrüßt der SSW, dass die Schleswag nun 3 Biogasanlagen an ihr Netz anschließt und auch signalisiert hat, dass sie ihre Unternehmenspolitik in Sachen Anschluss von regenerativen Energiequellen an ihr Netz ändern will. Die Schleswag hat die Zeichen der Zeit erkannt und festgestellt, dass die zukünftige Entwicklung in Richtung erneuerbare Energien geht.

Der Ausstieg aus der Atomenergie und der Ausgleich durch regenerative Energieformen führt zu neuen Exportchancen. Dies haben uns die Erfahrungen aus der Windenergietechnik gezeigt, denn hier haben wir uns bereits zu einem der führenden Exportländer entwickelt. Daher sollten wir die Chance nutzen, die Führung auszubauen und auch die Marktführerschaft bei anderen erneuerbaren Energien gewinnen.

Der Bericht liest sich wie eine Abrechnung mit einer der fatalsten politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte, die von Regierungen der verschiedensten Couleur getragen wurde. Diese Abrechnung zeigt aber auch, dass man in Deutschland, zumindest in Teilen der politischen Landschaft was Atomkraft angeht, lernfähig war und ist. Fakt ist, dass die überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden die Gefahren erkannt hat und die entsprechenden Schlüsse gezogen hat:

Wir müssen so schnell wie möglich raus aus der Atomkraft!

Es ist logisch und sinnvoll, dass der sich in Umsetzung befindliche Ausstieg seinen Eingang in das Atomgesetz finden soll. Bei einer Vereinbarung, die über Jahrzehnte gelten soll, ist es nur vernünftig, dass das, was nun Konsens ist, in einen rechtlichen Rahmen gegossen wird. So entsteht für alle Rechtssicherheit und für die Bevölkerung wird deutlich, dass man es mit dem Atomausstieg ernst meint.

Somit ergeben sich für die Zukunft folgende Chancen:

Die Diskussionen über den Atomausstieg forciert die Energieeinsparungsbemühungen und dadurch wird in Zukunft ein massiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Durch die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien, verbessert sich die Ökobilanz nachhaltig.

Durch dezentrale Energieversorgungssysteme werden neue Arbeitsplätze in den Regionen geschaffen.

Durch die Entwicklung neuer Energieträger kann Schleswig-Holstein eine technologische und wirtschaftliche Marktführerschaft im Bereich regenerativer Energieversorgung erlangen.

Durch den Atomausstieg erhöht sich die Sicherheit der hier lebenden Bevölkerung.

Und der Atomausstieg Deutschlands motiviert andere Länder den gleichen Weg zu gehen und stößt möglicherweise auf europäischer Ebene eine nachhaltige Diskussion über den Atomausstieg an.

Im Ausstieg aus der Atomkraft liegen viele Chancen und viel Arbeit für Schleswig-Holstein. Die Landesregierung ist nun gefordert, wie in der Vergangenheit, in der Etablierung von neuen Energieformen die Vorreiterrolle einzunehmen und so dem Land neue Chancen zu eröffnen.

Der Bericht ist so klar und deutlich verfasst, dass ich mir wünschen würde, dass er einem breiteren Leserkreis zugeleitet werden würde.

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