Rede · Flemming Meyer · 25.01.2013 Vereinbarung zur Finanzierung des Krippenausbaus

Ob Kita, Schule oder Uni: Wir haben den Anspruch, unser Bildungssystem zu modernisieren und ihm eine solide Grundlage zu geben. Und uns ist klar, dass wir diesem Anspruch nur dann gerecht werden können, wenn wir eng mit der kommunalen Familie zusammenarbeiten. Ich sage hier ganz deutlich: Die Kommunen haben mit dem Rechtsanspruch auf U3-Betreuung eine Aufgabe vom Bund auferlegt bekommen, die sie nicht allein bewältigen können. Für SPD, Grüne und SSW ist es deshalb völlig selbstverständlich, dass das Land hier nicht zuletzt auch finanzielle Pflichten hat. Und ich denke, niemand hier kann ernsthaft daran zweifeln, dass wir diesen Pflichten in vollem Maße nachkommen. Und mehr noch: Es zeichnet sich schon heute ab, dass die Einigung in Sachen Krippenausbau, vor dem Hintergrund der verstärkten energetischen Sanierung unserer Kindergärten und Schulen und der fairen Regelung zur Konsolidierungshilfe, die kommunalen Haushalte deutlich entlastet.

Es ist hier in der Vergangenheit sicher hundert Mal gesagt aber viel zu selten danach gehandelt worden: Ausbau und Qualität der frühkindliche Bildung zu sichern, ist die zentrale Aufgabe, wenn wir wirklich Chancengleichheit für unsere Kinder wollen. Die geschlossene Vereinbarung bringt uns hier einen großen Schritt weiter. Sie ist damit ein klarer Erfolg. Nicht in erster Linie für uns als Land oder für die Kommunen. Vor allem - und das ist das Entscheidende -für die Kinder in Schleswig-Holstein.

Für den SSW will ich deutlich sagen, dass die gefundene Einigung für uns alles andere als selbstverständlich ist. Sie alle wissen, wie lange sich der Streit um die Kitafinanzen schon hinzieht. Statt aber wie unsere schwarz-gelben Vorgänger stur auf eine Klage zuzusteuern, hat die rot-grün-blaue Koalition auf den Dialog gesetzt. Was die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände am 10. Dezember verhandelt haben, verdient unsere größte Anerkennung. Dass damit nun auch ein Teil vom Scherbenhaufen, den CDU und FDP hinterlassen haben, abgetragen wurde, freut uns sehr.

Für diese Koalition ist das Thema Krippenausbau schlicht und einfach zu wichtig, um weitere unnötige Verzögerungen zuzulassen. Wir stehen zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungs-Platz ab Vollendung des 1. Lebensjahres. Und wir wissen natürlich auch, dass noch viel Arbeit vor uns und vor den Kommunen liegt. Einerseits sind da die Investitionen in die Betreuungsinfrastruktur selbst. Zum anderen, und darauf hat der SSW regelmäßig hingewiesen, muss auch der Betrieb dieser Infrastruktur verlässlich und dauerhaft gesichert werden. Umso mehr freut es mich, dass mit der Vereinbarung zwischen Land und Kommunen nun beide Teilbereiche abgedeckt sind.

Was die reinen Investitionsmittel angeht, so stellen wir als Land um die 10 Millionen Euro bereit. Auch der Bund wird hier nochmal knapp 20 Millionen Euro nachlegen. Natürlich behauptet so mancher Pessimist, dass auch wir den Bedarf an Betreuungsplätzen zu niedrig einschätzen. Aber ich bin guter Dinge, dass die vorgesehenen Mittel reichen werden. Sollte sich etwas anderes herausstellen, werden wir auch für dieses Problem eine Lösung finden.
Doch vor allem wenn man sich die gefundene Einigung zu den Betriebskosten der Einrichtungen anschaut, wird deutlich, wie solide die getroffene Vereinbarung tatsächlich ist: Fakt ist, dass die Landesregierung die Betriebskosten nicht nur in Teilen rückwirkend sondern selbstverständlich auch aufwachsend trägt. Zunächst einmal werden die Plätze, die seit 2008 geschaffen wurden, mit 36,5 Millionen Euro berücksichtigt. Darüber hinaus wird der Landeszuschuss zum Betrieb der Kindertagesstätten in diesem Jahr um 15 Millionen Euro erhöht. Und rechnet man diese Landesmittel bis 2017 hoch, dann sind wir bei 80 Millionen Euro zusätzlich. Damit steht für uns fest: Neben dem großen Einsatz der Kommunen kann sich auch das Engagement des Landes durchaus sehen lassen. Und haben sie keine Angst: Hier wird sich ganz sicher niemand zurücklehnen. Allen ist bewusst, dass wir weiter hart arbeiten müssen, um dem Anspruch auf einen Betreuungsplatz auch wirklich gerecht zu werden. Und genau das werden wir tun.

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