Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den Online-Durchsuchungen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit dem heutigen Urteil wird die Überwachungswut des Bundesinnenministers wieder auf ein rechtsstaatlich erträgliches Maß zurückgestützt. Neue Technologien dürfen nicht dazu führen, dass die Grenzen der Privatsphäre verschoben werden. Dementsprechend haben die Verfassungsrichter deutlich gemacht, dass für die Computerüberwachung dieselben Grenzen gelten, wie bei der Telefonüberwachung.

Ab heute können die Bürgerinnen und Bürger also wieder sicher sein, dass die privaten Daten auf ihrem Computer für den Staat wirklich privat sind und bleiben. Das ist sehr beruhigend.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: