Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den Online-Durchsuchungen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit dem heutigen Urteil wird die Überwachungswut des Bundesinnenministers wieder auf ein rechtsstaatlich erträgliches Maß zurückgestützt. Neue Technologien dürfen nicht dazu führen, dass die Grenzen der Privatsphäre verschoben werden. Dementsprechend haben die Verfassungsrichter deutlich gemacht, dass für die Computerüberwachung dieselben Grenzen gelten, wie bei der Telefonüberwachung.

Ab heute können die Bürgerinnen und Bürger also wieder sicher sein, dass die privaten Daten auf ihrem Computer für den Staat wirklich privat sind und bleiben. Das ist sehr beruhigend.“

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Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Dänemark-Strategie der Landesregierung unter die Lupe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Rolle rückwärts von Bundesfamilienministerin Karin Prien beim Unterhaltsvorschuss für Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: