Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den Online-Durchsuchungen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit dem heutigen Urteil wird die Überwachungswut des Bundesinnenministers wieder auf ein rechtsstaatlich erträgliches Maß zurückgestützt. Neue Technologien dürfen nicht dazu führen, dass die Grenzen der Privatsphäre verschoben werden. Dementsprechend haben die Verfassungsrichter deutlich gemacht, dass für die Computerüberwachung dieselben Grenzen gelten, wie bei der Telefonüberwachung.

Ab heute können die Bürgerinnen und Bürger also wieder sicher sein, dass die privaten Daten auf ihrem Computer für den Staat wirklich privat sind und bleiben. Das ist sehr beruhigend.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: