Zur gestrigen Eilentscheidung des Landesverfassungsgericht, der Antrag der Grünen und des SSW auf eine einstweilige Anordnung zur Unanwendbarkeit des § 3 Abs 5 Satz 3 sei unzulässig, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

"Das Landesverfassungsgericht hat unseren Eilantrag nach langer Beratung aus formellen Gründen abgewiesen. Zur Frage, ob die Regel verfassungskonform ist, hat das Gericht keine Stellung bezogen. Damit bleiben die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Wahlgesetzes weiterhin voll bestehen.

Der SSW wird jetzt prüfen, ob daraus weitere Schritte unsererseits in Bezug auf die Wahlprüfung erforderlich werden, wenn nur so die Vorläufigkeit des heute vom Landeswahlausschuss mit der Mehrheit der CDU, der FDP und der Landeswahlleiterin festgestellten Mandatsverteilung im Landtag erreicht werden kann.

Wir sind nach wie vor sehr zuversichtlich, dass unser Antrag auf Normenkontrolle im Hauptverfahren gute Aussichten auf Erfolg hat. Die Beschränkung der Ausgleichsmandate ist nicht durch die Landesverfassung gedeckt. Sie steht zudem im Widerspruch zum demokratischen Gerechtigkeitsempfinden großer Teile der Bevölkerung, die zu Recht nicht nachvollziehen können, wie eine Minderheit von Stimmen zu einer Mehrheit der Mandate führen kann. Deshalb hoffen wir, dass die Normenkontrolle möglichst bald Klarheit bringt."

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.