Zur gestrigen Eilentscheidung des Landesverfassungsgericht, der Antrag der Grünen und des SSW auf eine einstweilige Anordnung zur Unanwendbarkeit des § 3 Abs 5 Satz 3 sei unzulässig, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

"Das Landesverfassungsgericht hat unseren Eilantrag nach langer Beratung aus formellen Gründen abgewiesen. Zur Frage, ob die Regel verfassungskonform ist, hat das Gericht keine Stellung bezogen. Damit bleiben die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Wahlgesetzes weiterhin voll bestehen.

Der SSW wird jetzt prüfen, ob daraus weitere Schritte unsererseits in Bezug auf die Wahlprüfung erforderlich werden, wenn nur so die Vorläufigkeit des heute vom Landeswahlausschuss mit der Mehrheit der CDU, der FDP und der Landeswahlleiterin festgestellten Mandatsverteilung im Landtag erreicht werden kann.

Wir sind nach wie vor sehr zuversichtlich, dass unser Antrag auf Normenkontrolle im Hauptverfahren gute Aussichten auf Erfolg hat. Die Beschränkung der Ausgleichsmandate ist nicht durch die Landesverfassung gedeckt. Sie steht zudem im Widerspruch zum demokratischen Gerechtigkeitsempfinden großer Teile der Bevölkerung, die zu Recht nicht nachvollziehen können, wie eine Minderheit von Stimmen zu einer Mehrheit der Mandate führen kann. Deshalb hoffen wir, dass die Normenkontrolle möglichst bald Klarheit bringt."

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“