Vergabegesetz: SSW-Gesetzentwurf für fairen Wettbewerb

Landes-Vergabegesetz für Schleswig-Holstein soll fairen Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen sichern.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk und der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, heute in Kiel einen Gesetzentwurf des SSW eines „Gesetzes zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Land Schleswig-Holstein (Landes-Vergabegesetz)“ - Drs. 15/957. Ziel dieser Gesetzesinitiative ist, es bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Festschreibung von verbindlichen tariflichen, arbeitsrechtlichen und qualitativen Standards einen fairen Wettbewerb insbesondere auch für die heimischen Unternehmen zu sichern.

„Natürlich müssen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen weiterhin die wettbewerbspolitischen Zielsetzungen der EU gewahrt bleiben. Hierfür gibt es auch genügend Möglichkeiten. Es geht uns darum, die Chancengleichheit bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen insofern zu verbessern, als dass alle Marktteilnehmerinnen und Markteilnehmer durch die Erfüllung der Standards gleiche Wettbewerbsbedingungen bekommen. Darüber hinaus wollen wir natürlich auch einen Beitrag dazu leisten, die Arbeitsplätze in den betroffenen Wirtschaftszweigen zu erhalten. Wir meinen, dass der Gesetzgeber auf jeden Fall bei öffentlichen Aufträgen sichern muss, dass diese nicht an Bewerber vergeben werden, die beispielsweise durch Lohn-Dumping und unlauteren Wettbewerb billiger sind. Insbesondere im Baubereich hat es in dieser Hinsicht viele Probleme gegeben. Aber auch in anderen Bereichen wie ÖPNV und im Energie- und Abfall-Sektor besteht eine Gefahr in dieser Richtung,“ so Lars Harms.

Die SSW-Politiker verwiesen darauf, dass der Bundesgesetzgeber bisher nur eine Kompetenz des Landesgesetzgebers für die Bereiche Bauwesen, Abfall und Dienstleistungen vorsieht. Damit das Landes-Vergabegesetz breiter greife, müsse der Bundesgesetzgeber auch Landesregelungen für den sogenannten Sektoren-Bereich (u.a. ÖPNV und Energie-Bereich) zulassen. Deshalb habe der SSW zeitgleich einen Antrag eingebracht indem die Landesregierung aufgefordert wird eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten (Drs. 15/958).