Pressemitteilung · Lars Harms · 04.05.2018 Vergabekriterien müssen verbindlich erhalten bleiben

Zur heutigen Stellungnahme zahlreicher Verbände und Gewerkschaften zu den Plänen der Jamaika-Koalition, die ökologischen und sozialen Kriterien im Tariftreue- und Vergabegesetz aufzuweichen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Für die Jamaika-Koalition mögen es nur „vergabefremde Kriterien sein“.  Uns ist nicht egal, ob bei öffentlichen Aufträgen verwendete Materialien in Kinderarbeit hergestellt wurden. Oder in Ländern, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Uns ist auch nicht egal, ob Firmen, die an öffentlichen Vergaben teilnehmen, soziale Standards einhalten oder ökologisch nachhaltig wirtschaften. 

Dass wir hier nicht ganz falsch liegen, zeigt die heutige Stellungnahme der Verbände und Gewerkschaften; die zudem völlig zu Recht die Frage aufwerfen, ob Jamaika damit nicht seinem eigenen Bekenntnis zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen zuwiderläuft.   

Dies alles beiseite zu schieben mit der Begründung, der bürokratische Aufwand sei zu hoch, ist selbst für FDP-Verhältnisse an Zynismus nicht zu überbieten. Besonders enttäuscht bin ich aber von den Grünen, die genau diese Kriterien gemeinsam mit uns in das Gesetz geschrieben hatten. 

Denn dies ist nach der Aufweichung der Umweltschutzkriterien bei der Windenergieplanung bereits der zweite grüne Kniefall auf Kosten der eigenen Ideale.

Für uns vom SSW steht fest: Die ökologischen und sozialen Vergabekriterien müssen auch zukünftig verbindlich erhalten bleiben.

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Rede · Lars Harms · 12.12.2019 Professur für „Plurale Ökonomik“ Es bleibt so einiges im Nebel des Unkonkreten zurück

Grundsätzlich kann man ja nichts dagegen haben, wenn die wirtschaftswissenschaftliche Lehre um innovative Ansätze bereichert wird – gerade in puncto Nachhaltigkeit. Aber man müsste eben genau darauf achten, wie eine derartige Professur in die bestehenden Strukturen eingebaut würde.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 12.12.2019 Jamaika muss Lebensmittelkontrollen sicherstellen

Zu Medienberichten, wonach vorgegebene amtliche Lebensmittelkontrollen immer wieder an personellen Engpässen scheitern, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 11.12.2019 Die Reformierung des Besteuerungssystems ist ein Gebot der Gerechtigkeit

Eine Digitalsteuer auf nationaler Ebene wäre ein wichtiges Zeichen, eine Digitalsteuer auf EU-Ebene ist jedoch das Mindestziel, das es umgehend zu verhandeln und zu erreichen gilt.

Weiterlesen