Pressemitteilung · Lars Harms · 04.05.2018 Vergabekriterien müssen verbindlich erhalten bleiben

Zur heutigen Stellungnahme zahlreicher Verbände und Gewerkschaften zu den Plänen der Jamaika-Koalition, die ökologischen und sozialen Kriterien im Tariftreue- und Vergabegesetz aufzuweichen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Für die Jamaika-Koalition mögen es nur „vergabefremde Kriterien sein“.  Uns ist nicht egal, ob bei öffentlichen Aufträgen verwendete Materialien in Kinderarbeit hergestellt wurden. Oder in Ländern, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Uns ist auch nicht egal, ob Firmen, die an öffentlichen Vergaben teilnehmen, soziale Standards einhalten oder ökologisch nachhaltig wirtschaften. 

Dass wir hier nicht ganz falsch liegen, zeigt die heutige Stellungnahme der Verbände und Gewerkschaften; die zudem völlig zu Recht die Frage aufwerfen, ob Jamaika damit nicht seinem eigenen Bekenntnis zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen zuwiderläuft.   

Dies alles beiseite zu schieben mit der Begründung, der bürokratische Aufwand sei zu hoch, ist selbst für FDP-Verhältnisse an Zynismus nicht zu überbieten. Besonders enttäuscht bin ich aber von den Grünen, die genau diese Kriterien gemeinsam mit uns in das Gesetz geschrieben hatten. 

Denn dies ist nach der Aufweichung der Umweltschutzkriterien bei der Windenergieplanung bereits der zweite grüne Kniefall auf Kosten der eigenen Ideale.

Für uns vom SSW steht fest: Die ökologischen und sozialen Vergabekriterien müssen auch zukünftig verbindlich erhalten bleiben.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 15.01.2020 Die Menschen brauchen die A20

Zur Forderung mehrerer Grünen-Politiker nach einem Baustopp für die A20 (heutige Ausgaben des SHZ) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 08.01.2020 SSW-Erfolg: Land soll nationalen Stützpunkt für paralympischen Sport prüfen

Der SSW hat einen ersten Durchbruch errungen in seinem Bestreben, die Förderung von paralympischen Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern zu verbessern. Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute einen SSW-Antrag beschlossen, wonach die Landesregierung mit den relevanten Verbänden in Gespräche treten soll, um über die Einrichtung eines nationalen Stützpunktes für den paralympischen Sport in Schleswig-Holstein zu beraten.

Weiterlesen

Meldung · Lars Harms · 08.01.2020 Der SSW im Landtag in Kiel sucht zum nächst möglichen Zeitpunkt zur Vollzeitanstellung: Mitarbeiter/in für Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) im Bereich Online/Multimedia

Weiterlesen