Pressemitteilung · 23.03.2007 Vergabestopp Bahnnetz Ost: Hochnotpeinlich für Austermann

Zur Entscheidung der schleswig-holsteinischen Vergabekammer, die Vergabe des Bahnnetzes Ost zu prüfen und damit das Verfahren von Wirtschaftsminister Austermann auf Eis zu legen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es sollte Herrn Austermann hochnotpeinlich sein, dass die Vergabekammer seines eigenen Ministeriums sich veranlasst sieht, seine eigenmächtige Vergabe des Bahnnetzes Ost zu stoppen und auf den Prüfstand zu stellen. Der SSW begrüßt diese Entscheidung, weil nun erst einmal Klarheit über das bisherige Verfahren geschaffen werden kann. Sollte das Wirtschafts¬ministerium der Deutschen Bahn wirklich ermöglicht haben, ein zweites Gebot abzugeben, dann führt an einer erneuten Ausschreibung und an personellen Konsequenzen im Wirtschaftministerium kein Weg vorbei.“ 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 24.05.2019 Einsprachigkeit ist heilbar - die Finnen machen es vor

"Was in Finnland seit Jahren gut funktioniert, muss in Schleswig-Holstein auch möglich sein", fasst Lars Harms eine gestern beendete Fraktionsreise des SSW im Landtag nach Helsinki zusammen.

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 17.05.2019 Jedwede Form des Extremismus ist zu bekämpfen – und das gelingt uns auch!

Antifaschismus und Antirassismus gehören zur Mitte der Gesellschaft

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 17.05.2019 Junge Menschen streiken europaweit für das Klima und das regt die AfD maßlos auf - gut so!

Wir überziehen doch bitteschön nicht hunderte von Eltern mit Ordnungswidrigkeiten!

Weiterlesen