Pressemitteilung · 23.03.2007 Vergabestopp Bahnnetz Ost: Hochnotpeinlich für Austermann

Zur Entscheidung der schleswig-holsteinischen Vergabekammer, die Vergabe des Bahnnetzes Ost zu prüfen und damit das Verfahren von Wirtschaftsminister Austermann auf Eis zu legen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es sollte Herrn Austermann hochnotpeinlich sein, dass die Vergabekammer seines eigenen Ministeriums sich veranlasst sieht, seine eigenmächtige Vergabe des Bahnnetzes Ost zu stoppen und auf den Prüfstand zu stellen. Der SSW begrüßt diese Entscheidung, weil nun erst einmal Klarheit über das bisherige Verfahren geschaffen werden kann. Sollte das Wirtschafts¬ministerium der Deutschen Bahn wirklich ermöglicht haben, ein zweites Gebot abzugeben, dann führt an einer erneuten Ausschreibung und an personellen Konsequenzen im Wirtschaftministerium kein Weg vorbei.“ 

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Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Monika Heinold, wonach die Landesregierung Notkredite in Höhe von 4,5 Mia. Euro aufnehmen will, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Zur heutigen Berichterstattung über die mangelhafte Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Laptops und Tablets erklären Jette Waldinger-Thiering, bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Dr. Susanna Swoboda, Bildungspolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel und Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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