Rede · Flemming Meyer · 24.03.2006 Verkaufsstopp für Bundeswehrstandorte

Die Strukturreform der Bundeswehr - zuletzt von 2004 - hatte bittere Folgen für das Land und insbesondere für die betroffenen Regionen. Die Schließung von 13 Standorten hatte zur Folge, dass landesweit rund 8.000 Dienstposten weggefallen sind oder verlagert wurden. Gerade der Landesteil Schleswig wurde hierbei wie schon bei früheren Bundeswehrreformen überproportional getroffen. So wurden im Norden Schleswig-Holsteins netto 4.000 zivile und militärische Dienstposten verlegt oder abgebaut.

Dramatisch zeichneten sich die Auswirkungen für die Schließung des Marinestützpunktes Olpenitz für die gesamte Region um Kappeln ab. Der Wegfall von 2.000 militärischen und zivilen Arbeitsplätzen in einer Stadt mit nur 10.000 Einwohnern ist für eine strukturschwache Region wie Kappeln eine wirtschaftliche Katastrophe.

Aus diesem Grund ist die Konversion von ehemaligen Bundeswehstandorten für die betroffenen Regionen von maßgeblicher Bedeutung, um ihnen eine neue Perspektive und Planungssicherheit zu geben. Hier hat sich die Landesregierung seinerzeit bemüht, Mittel für die Standorte bereit zu stellen. Aber es ist kein leichter Prozess, den Wegfall der Arbeitsplätze zu kompensieren.

Darüber hinaus wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Bund den betroffenen Kommunen bei der zukünftigen Verwendung der Liegenschaften mehr entgegenkommen wäre – dies gilt insbesondere für den Verkaufpreis. Hier hat sich der Bund wenig kooperativ gezeigt. Dies galt insbesondere für attraktive Liegenschaften - wie beispielsweise auf Sylt, in Schleswig oder auch in Olpenitz.
So hat es beispielsweise für Olpenitz einen jahrelangen Streit zwischen potentiellen Investoren und dem Bund gegeben. Daher war es für die Region ein Glücksfall, als sich dieser Streit in Wohlgefallen auflöste und sich ein Investor fand, der das Projekt „Port Olpenitz“ ins Leben rief.

Angesichts dieser Problematik, schlug dann auch die Nachricht im Flensburger Tageblatt vom Montag – dass nämlich Naturschutz die Großprojekte an Bundeswehrstandorten gefährde - ein wie eine Bombe. Minister Austermann äußerte sich gegenüber dem Tageblatt empört darüber, dass die Bundesregierung ein Verkaufsstopp für ehemalige Bundeswehr-Standorte in Schleswig-Holstein verfügt. Den Medien war zu entnehmen, dass alle Flächen, die teilweise unter Naturschutz stehen oder an Naturschutzgebiete angrenzen, an eine Bundesstiftung übertragen werden sollen. Durch eine derartige Planung stünden tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel und Investitionen in Millionenhöhe wür-den ausbleiben.
Aus dem Artikel geht weiter hervor, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Verkaufsstopp für mindestens 13 nicht mehr genutzte Bundeswehrliegenschaften im Norden verfügt – darunter Olpenitz, Süderlügum, Enge-Sande, Breitenburg und Eckernförde. Damit wäre das Projekt „Port Olpenitz“ gefährdet. Für die Region würde dies bedeuten, dass auf ein Investitionsvolumen von rund 500 Mio. € verzichtet werden müsste und damit 800 neue Arbeitsplätze in Gefahr seien.

Mittlerweile wissen wir mehr. Danach ist das Projekt in Olpenitz nicht gefährdet, und es gibt keinen Verkaufsstopp für ehemalige Bundeswehr-Liegenschaft. Diese Erkenntnis ist äußerst beruhigend für die Region und das Land. Im Nachhinein fragt man sich aber, auf welcher Grundlage der Wirtschaftsminister sich gegenüber der Presse geäußert hat und welche Informationen der Landesregierung eigentlich vorliegen.

Die Landesregierung ist im Besitz der notwendigen Kenntnisse darüber, wo betroffene Liegenschaften unter Naturschutz gestellt sind und welche an Naturschutzflächen angrenzen. Hier gilt es für Klarheit zu sorgen. Ansonsten bleibt ein Beigeschmack zurück – dann nämlich, wenn sich herausstellt, dass es nur darum ging, auf Kosten von betroffenen Regionen das alte Lied von Wirtschaft kontra Naturschutz zu singen.

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