Rede · Flemming Meyer · 16.12.2004 Verlässliche Energiepolitik

Presseinformation


Kiel, den 16.12.2004
Es gilt das gesprochene Wort

Lars Harms

TOP 31 Verlässliche Energiepolitik für eine nachhaltige und wettbewerbliche Entwicklung der Energiemärkte Drs. 15/3829

Mit dem getroffenen Ausstieg aus der Atomenergie wurde ein bundesweiter Beschluss getroffen, einen Schlussstrich unter diese unsägliche Energieform zu setzen. Für Schleswig-Holstein bedeutet diese Entscheidung, dass die Uhr für die schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke spätestens 2018 abgelaufen ist. Diese Zukunftsaus-sicht begrüßen wir ausdrücklich.
Wir wissen aber alle, dass dieser Ausstieg auch erhebliche Konsequenzen für die künftige Energiepolitik hat und große Herausforderungen an sie stellt. Daher müssen wir alles daran setzen, dass der Energiebedarf auch künftig weiterhin gedeckt werden kann - durch regenerative Energieformen.
Hierbei den Teufel an die Wand zu malen und statt dessen die Atomenergie als Retter in der Not zurückzurufen, ist rückwärtsgewandte Energiepolitik. Denn diese Energiepo-litiker versäumen es dann immer wieder, darauf hin zu weisen, welches Gefahrenpo-tential die Atomenergie beinhaltet. Hier wäre ein bisschen mehr Ehrlichkeit durchaus angebracht.

Natürlich sind wir uns bewusst, dass wir derzeit noch nicht in der Lage sind, einen sofortigen Ausfall der Atomenergie durch regenerative Energieformen zu kompensie-ren. Daher begrüßen wir den Punkt des Antrages, der noch einmal deutlich macht, das ein zukunftgerichtetes Energiekonzept auf mehreren Säulen stehen muss.
Nämlich:
- die Mobilisierung vorhandener Energieeinsparpotentiale,
- die Erhöhung der Effizienzsteigerung,
- die kontinuierliche Erhöhung des Anteils an Erneuerbaren Energien
- und die Weiterentwicklung neuer Energietechnologien.

Der Energiebericht 2004 der Landesregierung stellt hierzu bereits umfassend dar, wie dieses Energiekonzept umgesetzt werden soll. Hier muss uns bewusst sein, dass die Landesregierung diese Entwicklungen nur begrenzt steuern kann. Denn die rechtlichen Rahmenbedingungen werden überwiegend von der EU und vor allem vom Bund vor-gegeben. Das soll uns aber nicht davon abhalten, das unsrige zu leisten, damit die Energiewende vollzogen werden kann. Das Land Schleswig-Holstein hat hierbei be-reits gute Vorarbeit geleistet und die Stärken - insbesondere der regenerativen Ener-gien - gefördert. Hier muss stetig weiter dran gearbeitet werden, damit wir weiterhin eine Führungsposition am Markt behalten.
Insbesondere die Windenergie hat sich für Schleswig-Holstein zu einem Verkaufs-schlager entwickelt. Die künftigen Potentiale in diesem Bereich liegen im Repowering und im Offshorebereich. Hierbei kommt dann insbesondere der Ausbau des Clusters Windenergie an der Westküste eine große Bedeutung zu.
Um diese Stärken auch weiterhin zu fördern, muss natürlich auch die Aus- und Weiter-bild im Bereich der Windkrafttechnik schwerpunktmäßig in Husum angesiedelt werden. Die universitäre Ausbildung dieser Technik sollte – auch um die räumliche Nähe zu gewährleisten - in Flensburg angesiedelt werden. Dies ist die logische Weiterführung der bisherigen Politik, die sich bewährt hat.

Neben der Energiegewinnung aus Biomasse – diesen Punkt haben wir heute bereits ausführlich debattiert – kommt auch auf die Kraft-Wärme-Kopplung eine maßgebliche Aufgabe zu. Diese Form der Energiegewinnung hat gerade in den letzten Jahren er-heblich zugelegt, und die Tendenz ist steigend. Der Anteil der KWK in Schleswig-Holstein liegt weit über dem Bundesdurchschnitt und dies ist ein Pfund mit dem wir wuchern sollten.
Auch wenn wir in vielen Bereichen der regenerativen Technik noch am Anfang stehen, wissen wir, dass sich Schleswig-Holstein auf einem guten Weg befindet, um den A-tomausstieg zu vollziehen und gleichzeitig mit den erneuerbaren Energien die regiona-le Wirtschaft zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Da sollten wir dran bleiben.

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