Mit Verwunderung nahm die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, zur Kenntnis, dass sie heute einige Details des Haushalts 2001 den Medien entnehmen konnte, während der Landtag erst offiziell am 6. September von der Landesregierung informiert wird.

"Dies ist schlechter parlamentarischer Stil und hätte von der Landesregierung verhindert werden müssen. Der SSW bekommt viele Anfragen von betroffenen Verbänden und Vereinen - nicht zuletzt von Organisationen der dänischen Minderheit und der Friesen - wie es denn nun aussieht mit den Zuschüssen für 2001. Bisher konnten wir als Landtagsabgeordnete kaum etwas Konkretes von der Landesregierung erfahren, und nun können wir es in der Zeitung lesen."

So gehe es nicht, sagte Spoorendonk, die darauf hinwies, dass sie diese Problematik auf der nächsten Finanzausschusssitzung mit Finanzminister Möller zur Sprache bringen wolle. Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass Parlament und Öffentlichkeit gleichzeitig über alle Einzelheiten des Haushalts 2001 informiert werden. Schließlich stünden die Abgeordneten bei den Menschen vor Ort in der Schusslinie, wenn es Kürzungen gebe.

Irritiert war die SSW-Abgeordnete auch darüber, dass die Aussagen der Landesregierung von der Haushaltspressekonferenz im Juli, die Kürzungen der Organisationen der dänischen Minderheit lägen zwischen 2,5 und 5%, so auch nicht mehr zutreffen. "Nun erfahren wir, dass beispielsweise die dänische Zentralbibliothek, die ein wichtiges Kulturzentrum der dänischen Minderheit ist, sogar Kürzungen von 10% hinnehmen muss. Man hat manchmal den Eindruck, dass die eine Hand der Landesregierung nicht weiß was die andere macht."

Der SSW werde im Zuge der Haushaltsberatungen dafür arbeiten, dass die Kürzungen bei den Organisationen der dänischen Minderheit und der Friesen wieder zurückgenommen werden.

Die Landesregierung drohe wegen minimaler Einsparungen viel Porzellan zu zerschlagen. Das bisherige minderheitenpolitische Signal für den Haushalt 2001 ist jedenfalls verheerend.

Weitere Artikel

Zu Medienberichten, wonach CDU und Grüne planen eine Solarpflicht für Neubauten einzuführen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Mehr Stellen, mehr Technik und psychologische Betreuung: Die SSW-Fraktion will die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bringt Hauseigentümer oft und meist unverhofft in erhebliche finanzielle Bedrängnis. Der SSW fordert jetzt die Abschaffung dieser Beiträge (Drucksache 20/21).