Versetzung des Wissenschaftsstaatssekretärs Jost de Jager in den Ruhestand
Noch im August 2006 jubelte der damalige Wissenschaftsminister Dietrich Austermann die 50%ige Teilprivatisierung des UKSH als „großartige Chance“ hoch; also die Privatisierung aller krankenhausrelevanten Teile. Im April letzten Jahres führte der damalige Wirtschaftsminister im Landtag die Vorteile „privaten Kapitals“ fürs UKSH im Munde; wenn auch angesichts des Koalitionspartners SPD, sehr verklausuliert. Sein Nachfolger Minister Marnette hat uns vor sechs Monaten die Sanierungsmaßnahmen als eine Reihe fast schon historisch zu nennender Erfolge verkaufen wollen, weil endlich das vorrangigste Ziel, nämlich die „Verbesserung der Wettbewerbsposition“ konkret in Angriff genommen werde. Überflüssig daran zu erinnern, dass Forschung und Lehre sowie die Krankenversorgung für Wirtschaftsminister Marnette erst an fünfter Stelle der Prioritäten rangierten.
Damit sind wir direkt beim Kern der Probleme des UKSH. Ich möchte dazu ein Sprichwort bemühen: Wer als einziges Werkzeug einen Hammer hat, neigt dazu, alles wie einen Nagel zu behandeln. So geschehen beim damaligen Wirtschaftsminister, als er die Zuständigkeit für die Wissenschaft bekam. Konsequent wurden den Universitäten und eben auch den akademischen Lehrkrankenhäusern ökonomische Kriterien der Kosten-Nutzen-Analyse und der monetären Verwertbarkeit übergestülpt. Das war in manchen Fällen auch angebracht; die Kriterien allerdings bei der Sanierung des UKSH vorrangig anzuwenden, war völlig falsch!
Das hat zum einen die Beschäftigten demotiviert. Das einzige, was man von ihnen wollte, waren Lohnverzicht, Arbeitsverdichtung und Einsparungen. Das Wissenschaftsministerium hat sich dabei getreulich an die Koalitionsvereinbarung gehalten und eine Angleichung der Tarife verhandelt. Viel Kredit wurde dabei verspielt.
Zum anderen wurde die Arbeit der Leitungsgremien durch die politischen Vorgaben völlig eingezwängt. Das ist den Begründungen sämtlicher Rücktritte zu entnehmen. Die Berufenen konnten angesichts der von Wirtschaftsinteressen dominierten Vorgaben ihre Aufgaben gar nicht richtig erfüllen.
Das UKSH darf nicht privatisiert werden. Ebenso lehnt der SSW die rücksichtslose Verwirtschaftlichung des UKSH als falsch ab. Bei dieser Haltung bleibe ich, auch wenn uns jüngste Pressemitteilungen bereits für nächstes Jahr, übrigens dem Wahljahr, schwarze Zahlen versprechen. Denn die Strukturprobleme und auch die Standortrivalitäten sind damit noch nicht einmal im Ansatz gelöst. Das wiederum belegt die schwierige Suche des Landes in Bezug auf Führungspositionen.
Der Spagat der Koalitionspartner, zwischen Frontalprivatisierern und Privatisierungsgegnern, hat zu einer Reihe von Fehlentscheidungen geführt. Das kann man an den Entscheidungen der letzten Monate ablesen: klare Entscheidungen zum Erhalt der Standorte und Verbesserung der Versorgungsqualität kann ich nur unter ferner liefen finden. Stattdessen soll die Gewinnerwirtschaftung maximiert werden, was einem Krankenhaus der höchsten Versorgungsklasse mit seinen Lehr- und Forschungsverpflichtungen zwangsläufig nicht gut tut.
Dennoch tragen wir den vorliegenden Antrag nicht mit, obwohl die Kritik durchaus berechtigt ist. Die Auswechslung von Personen ist nämlich keine Lösung, so lange die politische Richtung beibehalten bleibt. Dabei spielt es dann auch keine Rolle, ob ein Staatssekretär oder der Minister selbst die Geschicke in die Hand nimmt. Bleibt nämlich die Privatisierung, oder wie man auch immer den Teilverkauf des UKSH nennt, auf der Agenda, ist der Name des Aufsichtsratsvorsitzenden egal. Besser wäre es, die Zuständigkeiten innerhalb der Landesregierung zu ändern, damit wissenschaftliche Aspekte oder auch Aspekte der Gesundheitsversorgung wieder eine stärkere Rolle beim UKSH spielen.