Zur heutigen Debatte im Sozialausschuss zu Schwangerschaftsabbrüchen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Immer wieder erreichen uns Sorgen und Berichte darüber, wie angespannt Versorgungssituation zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in und um Flensburg mittlerweile ist.

Die Zahl der Gynäkologen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, sinkt. Es ist kaum noch möglich kurzfristige Termine zu bekommen, und immer wieder berichten Frauen, abgewiesen worden zu sein, sofern keine akute Gefahr für Leib und Leben drohe. Das geht gar nicht!

Klar ist, die Versorgung im nördlichen Landesteil muss sichergestellt werden. Da es mittlerweile auch an gynäkologischem Fachpersonal zu mangeln scheint, müssen wir Anreize schaffen, damit sich Studierende im Rahmen des Medizinstudiums mit Abtreibungen beschäftigen, und diesen Themenbereich vielleicht auch verstärkt als Weiterbildung anbieten. Vor allem aber ist überfällig, dass die unsäglichen Paragraphen 218 und 219 im StGB endlich abgeschafft werden, die nur Ängste und Stigmata schaffen, wo Einfühlsamkeit und Beratung gefragt wären.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“

„Wir dürfen diese jungen Menschen nicht auf Krankheit und Sterben reduzieren. Entscheidend ist, wie selbstbestimmt und gut sie jeden einzelnen Tag ihres Lebens leben können.“