Rede · Flemming Meyer (2009–2020) · 18.06.2013 Verträge von Lehrkräften nicht mit Ferienbeginn enden lassen
Die FDP greift mit ihrem Antrag ein sehr wichtiges Thema auf. Die Praxis, Lehrkräften befristete Arbeitsverträge zu geben die mit Ferienbeginn enden, kann mit gutem Recht kritisiert werden. Auch die Feststellung, dass dieses Vorgehen besonders unredlich ist wenn die Lehrerinnen und Lehrer noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, ist richtig. Ganz grundsätzlich kann es aus Sicht des SSW nicht angehen, dass die Länder hier auf Kosten der Arbeitslosenversicherung sparen. Und es darf auch nicht sein, dass den jungen motivierten Lehrkräften keine echte Perspektive und keinerlei Sicherheit geboten wird. Um ehrlich zu sein halte ich gerade diesen Punkt für besonders wichtig: Denn genau diese jungen Lehrerinnen und Lehrer sind es, die wir unbedingt im Land halten wollen.
Was mir an dem Antrag allerdings sauer aufstößt, ist die Tatsache, dass so getan wird, als wäre dieses Phänomen neu. Denn so ist es ganz sicher nicht. Der Bundesrechnungshof hat schon vor über 10 Jahren auf dieses Problem hingewiesen und dabei, ganz nebenbei bemerkt, vor allem südliche Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen im Visier gehabt. Anstatt also so zu tun, als hätte man hier einen Riesenskandal aufgedeckt, halte ich ein wenig Demut und eine konstruktive Haltung für angemessen. Ein Bildungsminister Klug hat in dieser Angelegenheit zumindest nicht besonders tatkräftig gehandelt. Ich stelle also fest: Dieses Problem ist weder neu noch ist es in Schleswig-Holstein besonders stark ausgeprägt.
Doch auch wenn ich meine, dass bei diesem Thema Augenmaß gefragt ist sage ich trotzdem deutlich: Der SSW ist mit dem Anspruch in diese Koalition eingetreten, dass es keine prekären Arbeitsverhältnisse in unserem Land geben darf. Schon gar nicht, wenn das Land der Arbeitgeber ist. Und diese Haltung teilen auch unsere Koalitionspartner. Für den SSW kann ich deshalb ganz deutlich sagen: Wir können nicht auf der einen Seite Tariftreue einfordern und auf der anderen eine Praxis mittragen, bei der systematisch von armutsfördernden Zeitverträgen Gebrauch gemacht wird. Dieser Zustand muss so schnell wie möglich beendet werden.
Wie Sie alle wissen, hat die Ministerin genau diese Absicht bereits Anfang Mai im Rahmen einer Veranstaltung in Berlin erklärt. Unser gemeinsames Ziel ist daher, alle Möglichkeiten zur Reduzierung der befristeten Beschäftigung bei angestellten Lehrerinnen und Lehrern auszunutzen. Die Tatsache, dass diese Praxis weit verbreitet ist, macht das Problem hierzulande nicht weniger schlimm. So viel ist klar. Aber wir müssen die Dinge auch im Verhältnis sehen: Fast 80 Prozent der rund 1800 Lehrerinnen und Lehrer, die zeitlich befristete Verträge haben, sind bis zum Ende des Schuljahres beschäftigt. Die Arbeitsverhältnisse der restlichen 20 Prozent können häufig nicht fortgeführt werden, weil es sich hier zum Beispiel um Schwangerschafts- oder Krankheitsvertretungen handelt. Fakt ist daher: So ungerecht diese Praxis für die Betroffenen auch ist - es handelt sich hier um die Ausnahme und nicht etwa um die Regel.
Doch keine Frage: Natürlich sind diese Zahlen zu hoch und wir werden selbstverständlich alles dafür tun, um sie zu senken. Deshalb bitten wir die Landesregierung, dem Bildungsausschuss im August einen Bericht vorzulegen, damit wir alle eine aktuelle Faktenlage haben. Aus Sicht des SSW sollten wir alles dafür tun, um Zeitverträge für Lehrkräfte zur absoluten Ausnahme zu machen. Das sind wir den jungen Lehrerinnen und Lehrern im Land ganz einfach schuldig.
