Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, begrüßte den heute auf den Ochseninseln abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Amt Sønderjylland als einen pragmatischen und vernünftigen Schritt nach vorne in der regionalen Zusammenarbeit:

„Der SSW begrüßt, dass im Mittelpunkt der angepeilten Zusammenarbeit gemeinsame grenzüberschreitende Projekte zwischen dem Land Schleswig-Holstein und Sønderjyllands Amt stehen sollen. Anstatt auf Luftschlösser in Namen der europäischen Integration zu setzen, baut dieser Vertrag also auf ganz konkrete Absprachen und Zielsetzungen in der regionalen Zusammenarbeit. Genau dafür tritt der SSW schon seit Jahren ein.“

Einziger Wehrmutstropfen war laut Spoorendonk, dass die Minderheiten des Grenzlandes - die dänische Minderheit, die Friesen und die deutsche Minderheit - im ersten Vertragstext keine Erwähnung gefunden hatten:

„Wir freuen uns seitens des SSW, dass im Vertragstext jetzt auch auf die Bedeutung der Minderheiten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hingewiesen wird. Viele konkrete Probleme wurden – und werden auch heute noch über die Minderheiten im Grenzland gelöst. Die Minderheiten werden auch weiterhin eine wesentliche Rolle als Brückenbauer und Kulturvermittler spielen,“ so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Zu Medienberichten, wonach CDU und Grüne planen eine Solarpflicht für Neubauten einzuführen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Mehr Stellen, mehr Technik und psychologische Betreuung: Die SSW-Fraktion will die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bringt Hauseigentümer oft und meist unverhofft in erhebliche finanzielle Bedrängnis. Der SSW fordert jetzt die Abschaffung dieser Beiträge (Drucksache 20/21).