Pressemitteilung · 16.01.2006 Verwaltungsreform: Effizienz, Entbürokratisierung und Einsparungen? Fehlanzeige!

Der SSW kritisiert die geplante Verwaltungsstrukturreform der Landesregierung als mutlos, bürokratisch, teuer und undemokratisch. „Diese Reform bringt uns keine effektivere Kommunalverwaltung und wenig Einsparungen. Dafür gibt es mehr Bürokratie und weniger Bürgernähe. Die hoffnungslos veralteten, unübersichtlichen, verzettelten und damit verantwortungsscheuen Entscheidungsstrukturen werden nicht angetastet, weil die Große Koalition eine längst überfällige Kommunalgebietsreform scheut“, moniert der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer. Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe kritisiert die „chaotische“ Vorgehensweise der Landesregierung und bezeichnet sie als „verkappte Vorbereitung auf den Nordstaat“. „Statt die schleswig-holsteinischen Kommunen wirklich zu stärken werden große Verwaltungsregionen aufgebaut, damit eine Fusion mit Hamburg leichter wird“, warnt Anke Spoorendonk.

Der SSW-Landesvorsitzende Meyer verweist darauf, dass alle politischen Kräfte in Schleswig-Holstein seit vielen Jahren um die Wichtigkeit einer konsequenten Reform der kommunalen Ebene wissen:„Bisher haben wechselnde Landesregierungen die unpopulären Entscheidungen in Verbindung mit einer Kommunalreform gescheut, um nicht der Opposition Munition zu liefern. Leider bringt auch die Große Koalition mit ihrer überwältigenden Mehrheit nicht den Mut auf, das notwendige zu tun.

Es zeichnet sich seit langem ab, dass CDU und SPD gemeinsam auch keine Vision von einer gestärkten, vitalisierten kommunalen Ebene haben. Sie begrenzen sich bewusst auf die reine technokratische Verwaltungsperspektive, statt den Gestaltungspotenzialen vor Ort neue Möglichkeiten  zu eröffnen. Für Landesaufgaben eine weitere Ebene geschaffen werden, die andere Bundesländer abschaffen, und bei den Kommunen gibt es auch keine wirkliche Reform. Lediglich die Ebene der Ämter wird gestärkt. 

Es ist ein grober handwerklicher Fehler der Verwaltungsstrukturreform, dass sich Ämter und amtsfreie Gemeinden freiwillig zusammenschließen können, ohne dass es ein Konzept mit Kriterien für sinnvolle Verwaltungsbezirke gibt. Die Landesregierung beschränkt sich lediglich auf einen Appell, der im Zweifel ungehört verhallen wird. Wegen der Berührungsängste zwischen ländlichen Regionen und größeren Städten entsteht zudem die Situation, dass besonders leistungsstarke Verwaltungen isoliert werden, obwohl gerade sie zum Beispiel bei Fragen des Baurechts mehr Bürgernähe schaffen könnten.Deutlich wird dies am Beispiel der Stadt Schleswig, wo sich Haddeby nach Kropp, Schuby nach Silberstedt und Tolk nach Böklund orientieren. Alle Vorgaben für sinnvolle Zusammenlegungen werden dabei außer Acht gelassen. Nach Aussagen der Landesregierung sollte »genau hingeschaut werden, wo [die Bürger] überwiegend wohnen, ihre Kinder zur Schule schicken, Freizeiteinrichtungen und andere Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in Anspruch nehmen, und wie sie am besten dahin kommen«. Da aber solche Aspekte letztendlich nicht zum Tragen kommen werden, und weil es kein Konzept für sinnvolle Strukturen gibt, kann das Ergebnis nur Flickschusterei sein.

Diese Unsicherheit ist die logische Folge daraus, dass die Landesregierung ihre Ziele mit der Verwaltungsreform nicht konsequent und offen verfolgt: Bei den Zusammenschlüssen wird auf Freiwilligkeit Wert gelegt, obwohl hinter vorgehaltener Hand dann doch gesagt wird, dass man sich davon einen Druck zur Fusion verspricht.  Entscheidend ist aber, dass niemand öffentlich eine übergeordnete Verantwortung übernehmen und den Prozess steuern möchte.

Die Folge einer solchen Politik ist, dass Bürokratie nicht abgebaut, sondern eher noch wachsen wird. In Ämtern, die um mehrere Gemeinden erweitert werden, werden zeit- und ressourcenraubende Abstimmungsprozesse zunehmen. Zudem bleiben bürokratische Ungetüme wie Schulverbände und Zweckverbände bestehen, die weiterhin einen enormen, bürokratischen Koordinierungsaufwand erfordern. Hieran ändert die Verwaltungsstrukturreform gar nichts.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            

Mit den neuen kommunalen Verwaltungsregionen wird zudem – entgegen den Beteuerungen des Innenministers – eine neue Verwaltungsebene eingeführt. Und das obwohl andere Bundesländer gerade die Ebene zwischen Land und Kreis abschaffen. Abgesehen von den unbestimmten Errichtungskosten für die Verwaltungsregionen wird es einen höheren Abstimmungs- und Koordinierungsbedarf zwischen den Verwaltungen geben und die Aufgabenklarheit wird nicht größer.
Kurz: Mit der Verwaltungsstrukturreform wächst die Bürokratie.

Auch das Ziel angeblicher Einsparungen mit den bisher bekannt gewordenen Plänen zur Verwaltungsstrukturreform und zur Funktionalreform ist eine Chimäre. Es erscheint mehr als fraglich ob Ressourcen gespart werden, wenn nicht einmal die Aufgabenübernahme bzw. -Abgabe definiert ist. Mit Sicherheit werden aber wieder „Häuptlinge“ in höhere – sprich: teuere – Besoldungsgruppen gestuft, weil sie mehr „Indianer“ bekommen. Dass sich mit dieser Reform in größerem Umfang Stellen sparen lassen, ist zweifelhaft. Dies zeigt ja auch die bisher veröffentlichten Details aus dem Schlie-Geheimpapier zur Funktionalreform.

Allgemein lässt sich feststellen, dass solche Reformen wenig geeignet sind, um Geld zu sparen. Der Verwaltungsguru Thomas Ellwein hat bereits in Verbindung mit den Gebietsreformen der 60er und 70er Jahren festgestellt, dass in Sachen Einsparungen durch Zusammenlegungen kräftig gelogen wurde, ’weil die vermehrte Verwaltungs- und Leistungskraft natürlich ihren Preis hatte’.  Es stellt sich die Frage, weshalb dieses bei der weit weniger konsequenten Reform der Landesregierung anders sein sollte.

Die Regierung gibt vor, mit ihrer Reform die Bürgernähe zu stärken oder zumindest zu erhalten. Aber auch dieses ist nur bedingt wahr, denn Bürgernähe reduziert sich bei der Landesregierung auf das Versprechen, dass alles beim Alten bleibt.  Die Realität ist jedoch, dass die Distanz zwischen den Verwaltungen und den Bürgern erheblich zunimmt – ebenso wie die Distanz zwischen den Gemeindevertretern und den Verwaltungsspitzen. Amtsausschüsse werden unübersichtlich groß. Es wird sich nach der Reform entweder um unhantierbare Vollversammlungen in der Größe von Kreistagen oder weitgehend um Bürgermeister-Runden handeln.

Für die „Kommunalen Verwaltungsregionen“ gilt ebenso wie für die Amtsausschüsse: Eine direkt von den Bürgern gewählte Kontrolle ist nicht möglich, weil die Kontrollgremien nicht direkt gewählt werden. Klare Verantwortungsbereiche, bei denen der Einzelne weiß, wen er ansprechen kann, um Aufklärung und eine Entscheidung zu erhalten, werden nicht geschaffen. Bürgernähe geht verloren.

Das Fazit des SSW zur Verwaltungsstrukturreform der Landesregierung lautet deshalb: Diese Reform bringt uns keine effektivere Kommunalverwaltung und keine Einsparungen. Dafür gibt es mehr Bürokratie und weniger Bürgernähe. Die Große Koalition rückt immer weiter von den Bürgern weg und denkt in reinen Verwaltungskategorien. Lediglich die Verwaltungsstrukturen sollen größer werden, es erfolgt bewusst keine qualitative Strukturreform. Die hoffnungslos veralteten unübersichtlichen, verzettelten und damit verantwortungsscheuen Entscheidungsstrukturen werden nicht angetastet, weil die Große Koalition eine längst überfällige Kommunalgebietsreform scheut.

Die Verwaltungsstrukturreform der Landesregierung ist weder in der skizzierten Zielrichtung schlüssig, noch lässt sie die angestrebten Einsparerfolge realistisch erscheinen. Deshalb lehnt der SSW die in Schleswig-Holstein angestrebte Verwaltungsstrukturreform ab."


Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk kritisiert, die  Landesregierung habe von vornherein die falsche Vorgehensweise bei der Verwaltungs- und Funktionalreform gewählt: „Die Strukturen wurden festgelegt, ohne eine grundlegende Analyse der jetzigen Situation und bevor die Aufgabenverteilung klar ist. Dies verstößt gegen alle Regeln der Organisationslehre. Eine faire und transparente Diskussion über den optimalen Ressourceneinsatz bei gegebenem Aufgabenbestand hat nicht stattgefunden.

Der richtige Weg wäre es gewesen, erst einmal unter Hilfe von Experten die Situation zu analysieren und die neuen Strukturen dann an die praktischen Erfordernisse anzupassen. Diese Chance hat die Regierung aber verspielt.Stattdessen hat sie das Parlament und die Öffentlichkeit Tröpfchenweise über geplante Pläne unterrichtet, ohne konkret zu werden. Bisweilen konnte man den Eindruck gewinnen, dass es um ein Versteckspiel geht. Es werden nur oberflächliche Pläne präsentiert, ohne dass jemand konkret sagen kann, wer was, wie machen soll und was es bringt. Zuletzt präsentieren der Entbürokratisierungsstaatssekretär und der Ministerpräsident der staunenden Öffentlichkeit einen telefonbuchdicken Plan, den erst einmal niemand sehen darf. Entweder weiß die Regierung in Wirklichkeit gar nicht, was sie will, oder sie will es verheimlichen. Beides ist gleich schlimm.

Angesichts der unsinnigen Gründung von riesigen Verwaltungsregionen und dem versteckten Wunsch nach größeren Kreisen fragen wir uns auch langsam, ob es hier nur um eine verkappte Vorbereitung auf den „Nordstaat“ geht. Statt die schleswig-holsteinischen Kommunen wirklich zu stärken werden große Verwaltungsregionen aufgebaut, damit eine Fusion mit Hamburg leichter wird.

Der SSW wünscht Qualität statt Quantität. Die erreichen wir zuerst, indem wir die Kommunen stärken und wieder handlungsfähig machen, statt  immer größere Einheiten zu bilden“, sagt Anke Spoorendonk.
  
  

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