Pressemitteilung · 29.11.2005 Verwaltungsreform: Landesregierung verhindert die Gesundung der Gemeinden

Zum heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist richtig, dass Gemeinden mit weniger als 8000 Einwohnern fusionieren müssen, um wieder lebensfähig und bürgerfreundlich zu werden. Die Landesregierung beschreitet dabei aber konsequent den falschen Weg.

Die Regierung hat nicht den Mut zu einer echten Kommunalreform, die klare Strukturen schafft. Wenn Landesaufgaben zukünftig in kommunale Selbstverwaltungsaufgaben umgewandelt werden sollen, dann müssen sie auch von den Gemeinden erledigt werden können und nicht von vornherein auf die Hilfskonstruktion Amt verlagert werden. Dies geht aber nur, wenn die Ämter endlich zu starken Gemeinden mit einer direkten demokratischen Kontrolle umgewandelt werden. Die weitere Übertragung von Aufgaben auf die Ämter verhindert aber die Gesundung unserer Gemeinden.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 06.07.2020 Endlich: Bundesregierung kritisiert Türkei für Verletzung der Menschenrechte

Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.06.2020 SSW gratuliert dem Sydslesvigsk Forening

Zum 100-jährigen Bestehen des kulturellen Dachverbands der dänischen Minderheit erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 25.06.2020 Der Ministerpräsident muss endlich reinen Tisch machen

Nach heute erfolgter Akteneinsicht zum Grote-Rauswurf erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen