Zum heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist richtig, dass Gemeinden mit weniger als 8000 Einwohnern fusionieren müssen, um wieder lebensfähig und bürgerfreundlich zu werden. Die Landesregierung beschreitet dabei aber konsequent den falschen Weg.

Die Regierung hat nicht den Mut zu einer echten Kommunalreform, die klare Strukturen schafft. Wenn Landesaufgaben zukünftig in kommunale Selbstverwaltungsaufgaben umgewandelt werden sollen, dann müssen sie auch von den Gemeinden erledigt werden können und nicht von vornherein auf die Hilfskonstruktion Amt verlagert werden. Dies geht aber nur, wenn die Ämter endlich zu starken Gemeinden mit einer direkten demokratischen Kontrolle umgewandelt werden. Die weitere Übertragung von Aufgaben auf die Ämter verhindert aber die Gesundung unserer Gemeinden.“

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Das Problem der Social Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen ist komplex und es gibt nicht die eine richtige Lösung. Und doch glauben wir, dass eine wirksame Plattform-Regulierung auf EU-Ebene, eine Nutzungseinschränkung für die ganz jungen Nutzer und eine enge medienpädagogische Begleitung von Kindern und Eltern ein Schritt in die richtige Richtung sind.“

„Das Einzige, was wirklich nachhaltig helfen würde wäre, wenn Männer Frauen nicht schaden wollen würden.“