Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers Ralf Stegner zum Verlauf der Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„CDU und SPD haben nicht den Mut, endlich die Kirchturmspolitik in den über 1100 Gemeinden in Schleswig-Holstein zu beenden. Deshalb bleiben die Gemeindegrenzen unangetastet, obwohl alle wissen, dass Verwaltungszusammenlegungen allein nicht reichen werden. Nur größere Gemeinden mit entsprechenden Verwaltungen sind handlungsfähig und können eine echte bürgernahe Demokratie praktizieren.

Außerdem muss die Regierung endlich klar sagen, wie die geplanten „Dienstleistungszentren“ aussehen sollen, die zukünftig Landes- und Kommunalaufgaben bündeln werden. Wer einen solchen Begriff in die Welt setzt, muss auch die Inhalte benennen können. Es ist kein Wunder, dass die kommunale Ebene verunsichert ist, wenn die Regierung mit Begriffen operiert, unter denen sich niemand etwas vorstellen kann.“

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: