Pressemitteilung · Lars Harms · 09.05.2018 Viel geschnackt, aber nichts angepackt
Erst im Februar kamen die Jamaika-Fraktionen der SSW-Forderung nach, Landesmittel für Betrieb und Sanierung der Tierheime in den Haushalt einzustellen. Doch bis heute ist noch kein einziger Cent an die Tierheime geflossen. Es wurden noch nicht einmal Förderkriterien erarbeitet, wie jetzt eine SSW-Anfrage ergab.
„Dass der Tierschutz in dieser Landesregierung eine untergeordnete Rolle spielt, haben CDU, FDP und Grüne ja schon bei der Windplanung gezeigt. Hier werden größere Abstände zu Wohngebäuden eben mal durch Aufweichungen beim Tier- und Naturschutz erkauft.
Dass die Landesregierung jetzt auch noch die Sanierung der Tierheime verschleppt, macht mich wütend. Die Erstellung von Förderkriterien ist nun wirklich keine Raketenwissenschaft. Und die Gelder werden dringend vor Ort benötigt. Jamaika muss endlich in die Puschen kommen“, sagt Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag.
Seit vielen Monaten machen die Tierheime im Land auf ihre Notlage aufmerksam: Gebäude und Anlagen bedürfen dringender Sanierungen, die Betriebskosten lassen sich durch Einnahmen aus Spenden und kommunale Zuschüsse längst nicht mehr finanzieren. Kurzum: Die Kerze brennt von beiden Seiten.
Bereits im November 2017 hatte der SSW die Landesregierung aufgefordert, den Tierheimen strukturell unter die Arme zu greifen. Doch die wurden weder in dem millionenschweren Kommunalpaket bedacht, noch im Haushaltsvorschlag der Landesregierung. Im Februar legte der SSW mit einem Haushaltsantrag über 2,5 Mio. Soforthilfe nach. Nun erwachten auch die regierungstragenden Fraktionen aus dem Dornröschenschlaf und stellten per Nachschiebeliste 350.000 Euro bereit; sieben mal weniger als vom SSW beantragt, aber immerhin war ein Anfang gemacht.
Jetzt stellt sich heraus: Auch nach einem viertel Jahr ist noch kein einziger Cent bei den Tierheimen angekommen. Es existiert noch nicht einmal eine Förderrichtlinie, ließ die Landesregierung auf Anfrage des SSW mitteilen (Drs. 19/696). Die Richtlinie befände sich noch in der internen Abstimmung und solle voraussichtlich zum Sommer fertig sein.
„Erst zu wenig und jetzt auch noch viel zu spät. Wenn man bedenkt, wie die Grünen sich für die 350.000 Euro in den sozialen Medien gefeiert haben, steht das schon in bemerkenswertem Kontrast zur tatsächlichen Performance Jamaikas: Viel geschnackt und gar nichts angepackt“, so Harms.