Zum heute von der Landesregierung veröffentlichten ersten Fall der Vogelgrippe in Schleswig-Holstein erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Ich habe volles Vertrauen, dass die Landesregierung den ersten Vogelgrippe-Fall mit der gebotenen Besonnenheit und Professionalität angeht und dass unsere Fachleute alles tun werden, um der Verbreitung in Schleswig-Holstein Einhalt zu gebieten. Angesichts der Informationsflut zu diesem Thema sind die Menschen in Schleswig-Holstein verunsichert. Deshalb wird es neben der Bekämpfung der Vogelgrippe auch Aufgabe der Landesregierung sein, die Bevölkerung umfassend, sachlich und unaufgeregt zu informieren. Dieses hat sie heute begonnen und dafür hat sie unsere volle Unterstützung.“
  
  

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“