Der SSW begrüßt den heute angekündigten Antrag der FDP-Fraktion zum Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt. „Die SSW-Abgeordneten werden einer erneuten fachlichen Überprüfung natürlich zustimmen, denn das was die FDP hier beantragt, ist durch den SSW ohnehin schon erreicht worden,“ sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Im Rahmen der Tolerierungsverhandlungen mit SPD und Grünen haben wir uns für eine nochmalige Überprüfung der Ausweisung des Gebietes „Eiderstedt“ durch einen unabhängigen Fachgutachter stark gemacht.

Wir haben eine entsprechende Zusage des grünen Umweltministers Klaus Müller erhalten, die Klagemöglichkeit der Eiderstedter zu gewährleisten und die Ausweisung des Gebietes Eiderstedt nach erfolgreichem Prozess vor dem OVG durch unabhängige Fachgutachter überprüfen zu lassen. Damit kann geklärt werden, ob und in welchem Umfang die Ausweisung Eiderstedts fachlich zwingend notwendig ist. Hinter die Zusage des grünen Umweltministers wird Schwarz-Rot nicht zurückfallen können.

Die unterschwellige Unterstellung der FDP, dass es in dieser Frage zwei Meinungen der SSW-Abgeordneten geben könnte, ist absurd. Die SSW-Abgeordneten haben stets mit einer Stimme gesprochen und gemeinsam abgestimmt. Dieses wird auch in der 16. Wahlperiode so bleiben.“

  

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Zur aktuellen Wahlumfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Spitzenkandidat Lars Harms:

„Eine zielgerichtete, präventive und im Idealfall auch aufsuchende Beratung findet kaum statt. Das müssen wir nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Corona ändern.“

„Für uns als SSW steht fest, wenn die Möglichkeit, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen nicht mehrheitsfähig ist, dann müssten die Kosten zu mindestens auf so viele Schultern wie möglich verteilt werden.“