Zum heute von Umweltminister von Boetticher vorgestellten Gebietsvorschlag für das Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt die erhebliche Reduzierung des kommenden Vogelschutzgebiets auf Eiderstedt. Dies ist ein Erfolg der Menschen vor Ort, die sich gegen die ursprünglichen Pläne der vorherigen Landesregierung massiv gewehrt haben.

Ohne die Vorfreude schmälern zu wollen, sollte man jetzt aber genau schauen, ob eine Reduzierung auf 2800 Hektar auch vor der EU standhalten kann. Schließlich gelten für die Ausweisung von Vogelschutzgebieten naturschutzfachliche Kriterien, an die sich auch die Landesregierung zu halten hat.

Wir fordern Herrn von Boetticher auf, jetzt zu erklären, wie er den betroffenen Betrieben helfen wird. Entsprechende landwirtschaftliche Förderprogramme sind nämlich von der Landesregierung wieder einkassiert worden. Außerdem muss jetzt ein Flurbereinigungsverfahren auf Eiderstedt durchgeführt werden, damit die betroffenen Betriebe gegebenenfalls aus dem Vogelschutzgebiet aussiedeln können.“

  

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.