Zum heute von Umweltminister von Boetticher vorgestellten Gebietsvorschlag für das Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt die erhebliche Reduzierung des kommenden Vogelschutzgebiets auf Eiderstedt. Dies ist ein Erfolg der Menschen vor Ort, die sich gegen die ursprünglichen Pläne der vorherigen Landesregierung massiv gewehrt haben.

Ohne die Vorfreude schmälern zu wollen, sollte man jetzt aber genau schauen, ob eine Reduzierung auf 2800 Hektar auch vor der EU standhalten kann. Schließlich gelten für die Ausweisung von Vogelschutzgebieten naturschutzfachliche Kriterien, an die sich auch die Landesregierung zu halten hat.

Wir fordern Herrn von Boetticher auf, jetzt zu erklären, wie er den betroffenen Betrieben helfen wird. Entsprechende landwirtschaftliche Förderprogramme sind nämlich von der Landesregierung wieder einkassiert worden. Außerdem muss jetzt ein Flurbereinigungsverfahren auf Eiderstedt durchgeführt werden, damit die betroffenen Betriebe gegebenenfalls aus dem Vogelschutzgebiet aussiedeln können.“

  

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“