Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die geplanten EU-Vogelschutzgebiete in Schleswig-Holstein erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

 „Wir freuen uns, dass CDU und SPD endlich ihre taktischen Spielchen um die Vögel zurückgestellt haben und den Menschen vor Ort Klarheit geben.

Jetzt muss Umweltminister von Boetticher ebenso klar erklären, wie er den betroffenen Betrieben auf Eiderstedt helfen wird. Der SSW fordert die Wiederbelebung der entsprechenden landwirtschaftlichen Förderprogramme und ein zügiges Flurbereinigungsverfahren auf Eiderstedt, damit die betroffenen Betriebe gegebenenfalls aus dem Vogelschutzgebiet aussiedeln können.“
  
  

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Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die Erfüllung weiterer Schutzverpflichtungen aus der Charta europäischer Regional- und Minderheitensprachen an den Europarat zu melden. Die Initiative dazu kam vom SSW.

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Monika Heinold, wonach die Landesregierung Notkredite in Höhe von 4,5 Mia. Euro aufnehmen will, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur heutigen Berichterstattung über die mangelhafte Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Laptops und Tablets erklären Jette Waldinger-Thiering, bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Dr. Susanna Swoboda, Bildungspolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel und Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: