Zum offiziellen Feststellung des Scheiterns der Volksinitiative zur Wiedereinführung der Realschule erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Nun ist es amtlich: Die Menschen in Schleswig- Holstein sind viel weiter, als viele Bildungspolitiker und so mancher konservativer Lehrerverband. Sie wollen mehr gemeinsames Lernen und weniger Sortierung der Kinder. Angesichts dieses eindrucksvollen Belegs fordern wir die CDU und die FDP auf, auf weitere geplante Rückschritte im Schulgesetz zu verzichten. Seit heute können wir es in Zahlen fassen. Wer die Uhr in unseren Schulen zurückdreht, handelt gegen den Willen der Menschen im Land.“

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Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Zur Vorstellung des überarbeiteten Erhaltungsprogramms für Landesstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: