Zum offiziellen Feststellung des Scheiterns der Volksinitiative zur Wiedereinführung der Realschule erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Nun ist es amtlich: Die Menschen in Schleswig- Holstein sind viel weiter, als viele Bildungspolitiker und so mancher konservativer Lehrerverband. Sie wollen mehr gemeinsames Lernen und weniger Sortierung der Kinder. Angesichts dieses eindrucksvollen Belegs fordern wir die CDU und die FDP auf, auf weitere geplante Rückschritte im Schulgesetz zu verzichten. Seit heute können wir es in Zahlen fassen. Wer die Uhr in unseren Schulen zurückdreht, handelt gegen den Willen der Menschen im Land.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: