Zum offiziellen Feststellung des Scheiterns der Volksinitiative zur Wiedereinführung der Realschule erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Nun ist es amtlich: Die Menschen in Schleswig- Holstein sind viel weiter, als viele Bildungspolitiker und so mancher konservativer Lehrerverband. Sie wollen mehr gemeinsames Lernen und weniger Sortierung der Kinder. Angesichts dieses eindrucksvollen Belegs fordern wir die CDU und die FDP auf, auf weitere geplante Rückschritte im Schulgesetz zu verzichten. Seit heute können wir es in Zahlen fassen. Wer die Uhr in unseren Schulen zurückdreht, handelt gegen den Willen der Menschen im Land.“

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Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch:

Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: