Rede · 24.01.2018 Vorgehensweise des Bundes bei Gieselau-Schleuse verantwortungslos und inakzeptabel

Flemming Meyer zu TOP 20 - Dauerhafter Erhalt von Gieselau-Kanal und –Schleuse als Bundeswasserstraße

„Die Verantwortung für Kanal und Schleuse muss dort platziert werden wo sie hingehört – allein beim Bund. Hier stehen wir an der Seite der Region.“

Immer wieder wird auf die Bedeutung von Wasserstraßen hingewiesen. Sie sind die Lebensadern in den Regionen, denn sie sind wichtig für Wirtschaft, Tourismus oder Wasserwirtschaft. Wenn wir heute über die Zukunft von Gieselau-Kanal und –Schleuse sprechen, dann ist das so eine Lebensader, die für die Region von großer Bedeutung ist. Nicht umsonst spricht man vor Ort von der Herzkammer der Region. 

Vor allem Sportboote aber auch Berufs- und Ausflugsschiffe nutzen diese Wasserstraße. Derzeit wird von 1.600 Bootspassagen jährlich ausgegangen. Das mag im ersten Moment nicht viel erscheinen, dennoch ist es für die Region und für den dortigen Tourismus von großer Bedeutung. Wir reden hierbei auch von rund 1.000 Gastliegern und ca. 3.400 Tagesgastliegern in Tönning, Friedrichstadt und Lexfähre. Darüber hinaus die vielen kleineren Häfen mit ihren Liegeplätzen. Für die Region sind dies durchaus relevante Zahlen und Fakten.

Darüber hinaus ist die Schleuse auch aus wasserwirtschaftlicher Sicht von Bedeutung für die Region. Soll heißen, die Schleuse trennt bei Hochwasser den Nord-Ostsee-Kanal von der Eider und verhindert eine Überschwemmung Rendsburgs.

Seit über 80 Jahren ist der Gieselau-Kanal die einzige Verbindung zwischen Nord-Ostsee-Kanal und der Eider. Zu dem Kanal gehört auch die Gieselau-Schleuse. Das Bauwerk ist mittlerweile genauso alt wie der Kanal und die Zeit hat dort ihre Spuren hinterlassen. Die letzte Bauwerksprüfung fand 2016 statt und ergab, dass das Bauwerk dringend sanierungsbedürftig ist. Und hier setzt nun das Problem an. Der Bund hat angekündigt, sich aus der Verantwortung zu ziehen und will für die Sanierung und Instandhaltung nicht länger aufkommen. Er erachtet die wirtschaftliche Bedeutung von Gieselau-Kanal und -Schleuse als zu gering und die Kosten für zu hoch. Aus diesem Grund ist der Bund auf der Suche nach einem neuen Betreiber. 

Sollte ein neuer Betreiber gefunden werden, erklärt der Bund sich bereit, sich mit 50% an den Sanierungskosten zu beteiligen. Falls dieser jedoch nicht gefunden wird, droht die Schließung der Schleuse. 

Diese Aussage, von Seiten des Bundes, hat natürlich für erhebliche Unruhe in der Region gesorgt. Das ist absolut nachvollziehbar. Denn dort sieht man die Verantwortung für die Infrastruktur ganz klar beim Bund. Für den SSW kann ich deutlich sagen, die Vorgehensweise von Seiten des Bundes ist absolut verantwortungslos und sie ist in keiner Weise akzeptabel. Auch das in Aussicht gestellte 50%-ige Angebot ist so nicht hinnehmbar. Die Verantwortung für Kanal und Schleuse muss dort platziert werden wo sie hingehört – allein beim Bund. Hier stehen wir an der Seite der Region.

Seit über 80 Jahren betreibt der Bund den Kanal und die Schleuse. In diesem Zeitraum hat sich dort vieles angesiedelt und über Jahrzehnte entwickelt. Für uns bedeutet das, dass der Bund damit auch eine Verantwortung gegenüber der Region hat. Dieser Verantwortung kann man sich nicht mit einem Federstrich entledigen. 

Daher ist es richtig und wichtig, ein für alle Mal eine belastbare Klärung herbeizuführen. Es muss Klarheit geschaffen werden, inwieweit der Bund für die Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen verpflichtet ist. Die Menschen in der Region haben ein Anrecht das zu erfahren.

Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 16.10.2025 Wir entwickeln die Grundlagen unseres Zusammenlebens weiter

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 17.10.2025 Bibliotheken sind der wichtige Ort - ohne sie ist alles nichts

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 17.10.2025 Wir brauchen Daten über die Kosten der Energiewende

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.

Weiterlesen