Auf der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses setzte sich bildungspolitische Sprecherin des SSW, Anke Spoorendonk, für einen Antrag der Stadt Flensburg auf Einrichtung eines sogenannten Distanz-Präsenz-Modell an den Flensburger Abendschulen ein. Im Gegensatz zu den Plänen der Landesregierung zur Reformierung der Abendschulen sahen die Flensburger Vorstellungen nach baden-würtembergischen Vorbild (Distanz-Präzenz-Modell) einen teilweisen Erhalt der Abendrealschulen und insbesondere die Ausdehnung des Abendschulangebotes auf die gesamte Region Sønderjylland/Schleswig unter Einbeziehung der dänischen Bevölkerung vor:

„Aus Sicht des SSW ist das Flensburger Modell gut durchdacht und sehr zukunftsweisend, denn der sogenannte Distanz-Präsenz-Unterricht spricht auch Personen an, die weiter entfernt von Schulstandort wohnen und die bisher vom zweiten Bildungsweg ausgeschlossen worden waren. Er spricht also Personen an mit atypischen Arbeitszeiten und trägt dadurch der Flexibilität in der Arbeitswelt Rechnung. Auch die angepeilte Integration und Bildungsförderung zuwanderungsbedingter Bevölkerungsgruppen muss hervorgehoben werden. Dazu hat der Flensburger Vorschlag auch eine sehr positive grenzüberschreitende Komponente, die ja landesweit einmalig ist. Mein Fazit ist also, dass die Einrichtung des Flensburger Abendschulmodells eine Chance für die Region ist,“ so Anke Spoorendonk.

Das Bildungsministerium und die Mehrheit des Ausschusses wollen jedoch erst einmal die Ergebnisse von entsprechenden Modell-Vorhaben abwarten bevor über den Flensburger Antrag entschieden werden soll.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Schutz der Demokratie bedeutet Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft. Ein guter Verfassungsschutz kann dazu beitragen, aber nicht mit immer weiterreichenden Eingriffsbefugnissen.“

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“