Rede · Flemming Meyer · 13.12.2007 Vorstand des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein


Vor gerade mal 8 Wochen haben wir hier über die Situation am UK S-H diskutiert und dieses Thema scheint sich langsam zum Dauerbrenner zu entwickeln. Der SSW hatte dort bereits die Wiederbesetzung der Position des Vorstandes für Krankenpflege und Patientenservice gefordert. Die Landesregierung verstößt in der Tat gegen geltendes Recht, wenn sie diese Position nicht wieder besetzt und die aktuelle Ausschreibung des kaufmännischen Vorstandes, nach der der Vorstand nur aus zwei Positionen besteht, lässt keinen anderen Schluss zu.

Es ist aber nicht nur dieser Gesetzesverstoß, der gelinde ausgedrückt, bei mir als Parlamentarier und sicher auch bei so manchem sachkundigen Menschen im Land ein ungutes Gefühl aufkommen lässt. Mindestens genauso schwer wiegt, dass sich hinter diesem Handeln offensichtlich ein völlig überholtes und antiquiertes Bild von Pflege verbirgt. Wenn die maßgeblichen Entscheider hier auf dem neuesten Stand wären, käme es ihnen wohl nicht in den Sinn, diesen Posten nicht im Vorstand zu besetzen.

Der zuständige Minister wird nicht müde, auf die finanziell schwierige Situation des UK S-H aufmerksam zu machen und droht mit dem Verkauf des größten Unternehmens im Land. Gleichzeitig will er die Position im Vorstand nicht wieder besetzen, die maßgeblich zur dauerhaften Verbesserung der ökonomischen Situation beitragen kann und dieses in der Vergangenheit auch getan hat. Denn gerade mit Unterstützung dieses Geschäftsbereichs hat es im UK S-H die meisten strukturellen, wirtschaftlich erfolgreichen Veränderungen gegeben, wie z.B. die Gründung von Tochtergesellschaften und die Neustrukturierung der Leitungsebenen.

Es ist nichts Neues, dass bereichs- und berufsgruppenübergreifende Prozesssteuerung und Ablaufoptimierung wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens beitragen. Diese Steuerung und die Koordination der Nahtstellen innerhalb des Krankenhauses und zu den vor- und nachstationären Einrichtungen ist zentrale Aufgabe der Pflege.

Pflege ist nicht Handlanger der Ärzte – sie ist ein eigenständiger Bereich mit eigenen Kompetenzen und wissenschaftlicher Ausrichtung. Experten für die beste und wirksamste Pflege sind eben nicht die Ärzte, sondern die Pflegekräfte, die damit z.B. auch die Verweildauer und somit auch die Kosten erheblich beeinflussen.

Diese Kompetenz und Verantwortung muss auf Vorstandsebene vertreten sein, damit sie direkt auf die strategischen Entscheidungen und Weichenstellungen Einfluss nehmen kann. Dieses ist übrigens in 26 von 33 Universitätskliniken der Fall.
Und wenn wir schon immer bei privatwirtschaftlichen Vergleichen sind: Kein Konzern wie z.B. VW käme auf die Idee im Vorstand den Bereich Produktion nicht adäquat zu vertreten. Das wäre geradezu absurd und eine klare Fehlentscheidung.

Auch den zweiten und dritten Punkt des Antrages der Grünen unterstützen wir.

Die Demonstrationen der UK S-H Mitarbeiter in Kiel und Lübeck zeigen, dass dort große Unruhe und Verunsicherung herrscht. Bestehende Strukturen wurden durch die Auflösung des Vorstandes zerstört, neue nicht geschaffen. Die Frage des Verwaltungssitzes steht immer noch unbeantwortet im Raum. Teilprivatisierungen werden nach wie vor geprüft. Zentrale Stellen wie z.B. die der Kaufmännischen Leitung der Chirurgischen Kliniken am Campus Kiel werden ohne Stellenausschreibung und soweit uns bekannt ohne Mitbestimmung besetzt.

Wie die derzeitige Landesregierung mit diesem Unternehmen umgeht, ist schlicht und ergreifend fahrlässig. Sie gefährdet damit die universitäre Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein und einen wichtigen Eckpfeiler unserer Gesundheitspolitik.

Wir können unsere Forderungen nur wiederholen:
• Keine wie auch immer geartete Privatisierung
• Keine Zerschlagung des Unternehmens
• Ausreichende finanzielle Unterstützung
• Ein klares und eindeutiges Bekenntnis zum UK S-H in öffentlicher Trägerschaft.

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