Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des CDU-Abgeordneten, Jost de Jager, zur Änderung des Schulgesetzes hinsichtlich einer Erleichterung der Gründung von Schulen in freier Trägerschaft, äußerte sich die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsvertretung, Anke Spoorendonk, heute wie folgt:

„Im Prinzip begrüßt der SSW den Vorstoß des Kollegen de Jager. Doch angesichts der angespannten Finanzsituation des Landes, muss er sich die Frage gefallen lassen, wie eine Halbierung oder gar ein Wegfall der Wartezeit der staatlichen Bezuschussung finanziert werden soll. Hier steckt der Teufel im Detail, denn der Vorstoß der CDU ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Aber wir freuen uns schon heute auf eine konstruktive Debatte in der kommenden Landtagssitzung,“ so Spoorendonk

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Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: