Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des CDU-Abgeordneten, Jost de Jager, zur Änderung des Schulgesetzes hinsichtlich einer Erleichterung der Gründung von Schulen in freier Trägerschaft, äußerte sich die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsvertretung, Anke Spoorendonk, heute wie folgt:

„Im Prinzip begrüßt der SSW den Vorstoß des Kollegen de Jager. Doch angesichts der angespannten Finanzsituation des Landes, muss er sich die Frage gefallen lassen, wie eine Halbierung oder gar ein Wegfall der Wartezeit der staatlichen Bezuschussung finanziert werden soll. Hier steckt der Teufel im Detail, denn der Vorstoß der CDU ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Aber wir freuen uns schon heute auf eine konstruktive Debatte in der kommenden Landtagssitzung,“ so Spoorendonk

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.