Pressemitteilung · 11.07.2002 Vorstoß der CDU ist nicht zum Nulltarif zu haben

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des CDU-Abgeordneten, Jost de Jager, zur Änderung des Schulgesetzes hinsichtlich einer Erleichterung der Gründung von Schulen in freier Trägerschaft, äußerte sich die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsvertretung, Anke Spoorendonk, heute wie folgt:

„Im Prinzip begrüßt der SSW den Vorstoß des Kollegen de Jager. Doch angesichts der angespannten Finanzsituation des Landes, muss er sich die Frage gefallen lassen, wie eine Halbierung oder gar ein Wegfall der Wartezeit der staatlichen Bezuschussung finanziert werden soll. Hier steckt der Teufel im Detail, denn der Vorstoß der CDU ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Aber wir freuen uns schon heute auf eine konstruktive Debatte in der kommenden Landtagssitzung,“ so Spoorendonk

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 05.03.2021 Mission Berlin: Parteitag am 8. Mai soll über Spitzenkandidatur entscheiden

Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 03.03.2021 Die AfD ist Gift für Deutschland

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.02.2021 Rede zu Protokoll gegeben Erneuerbare Energien schaffen Wertschöpfung in der Region

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."

Weiterlesen