Zum heutigen Kompromiss zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ im Finanzausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Wir sind der Landesregierung heute entgegengekommen, um die Verhandlungsposition des Ministerpräsidenten für das Gespräch mit der Bundeskanzlerin am Sonntag maximal zu stützen. Das ist verantwortungsvolle Oppositionsarbeit.

Nun erwarten wir im Gegenzug, dass Carstensen am Sonntag mit vollen Händen aus Berlin zurückkehrt. Wenn er es nicht schafft, zumindest einen Kompromiss zu erzielen, der die Finanzen des Landes und der Kommunen vor weiteren Belastungen bewahrt, dann ist es nicht nur eine Katastrophe für das Land, dann muss der Ministerpräsident daraus auch die persönlichen Konsequenzen ziehen."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“