Zum heutigen Kompromiss zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ im Finanzausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Wir sind der Landesregierung heute entgegengekommen, um die Verhandlungsposition des Ministerpräsidenten für das Gespräch mit der Bundeskanzlerin am Sonntag maximal zu stützen. Das ist verantwortungsvolle Oppositionsarbeit.

Nun erwarten wir im Gegenzug, dass Carstensen am Sonntag mit vollen Händen aus Berlin zurückkehrt. Wenn er es nicht schafft, zumindest einen Kompromiss zu erzielen, der die Finanzen des Landes und der Kommunen vor weiteren Belastungen bewahrt, dann ist es nicht nur eine Katastrophe für das Land, dann muss der Ministerpräsident daraus auch die persönlichen Konsequenzen ziehen."

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Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Zu den heutigen Äußerungen der Bildungsministerin zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch: