Pressemitteilung · 10.12.2009 Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Es geht um die Zukunft von Schleswig-Holstein und Peter Harry Carstensen

Zum heutigen Kompromiss zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ im Finanzausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Wir sind der Landesregierung heute entgegengekommen, um die Verhandlungsposition des Ministerpräsidenten für das Gespräch mit der Bundeskanzlerin am Sonntag maximal zu stützen. Das ist verantwortungsvolle Oppositionsarbeit.

Nun erwarten wir im Gegenzug, dass Carstensen am Sonntag mit vollen Händen aus Berlin zurückkehrt. Wenn er es nicht schafft, zumindest einen Kompromiss zu erzielen, der die Finanzen des Landes und der Kommunen vor weiteren Belastungen bewahrt, dann ist es nicht nur eine Katastrophe für das Land, dann muss der Ministerpräsident daraus auch die persönlichen Konsequenzen ziehen."

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 09.06.2021 Flensburger Förde vor ökologischem Kollaps – was unternimmt Jamaika?

Seit Jahren häufen sich die Schreckensmeldungen über den Zustand der Flensburger Förde. Doch was unternimmt die Landesregierung eigentlich dagegen? Der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, hat jetzt einen Bericht eingefordert über den Zustand und geplante Maßnahmen in den vom Öko-Kollaps bedrohten FFH-Teilgebieten zwischen Flensburg und Geltinger Birk (Drucksache 19/3106).

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