Zum heutigen Kompromiss zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ im Finanzausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Wir sind der Landesregierung heute entgegengekommen, um die Verhandlungsposition des Ministerpräsidenten für das Gespräch mit der Bundeskanzlerin am Sonntag maximal zu stützen. Das ist verantwortungsvolle Oppositionsarbeit.

Nun erwarten wir im Gegenzug, dass Carstensen am Sonntag mit vollen Händen aus Berlin zurückkehrt. Wenn er es nicht schafft, zumindest einen Kompromiss zu erzielen, der die Finanzen des Landes und der Kommunen vor weiteren Belastungen bewahrt, dann ist es nicht nur eine Katastrophe für das Land, dann muss der Ministerpräsident daraus auch die persönlichen Konsequenzen ziehen."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“