Zur heute vom Landtag beschlossenen Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Heute ist ein großer Tag für die Demokratie und für die Jugend in Schleswig-Holstein. 

Mit der Einführung des Wahlrechts bei Landtagswahlen ab dem 16. Lebensjahr haben wir einen wichtigen und längst überfälligen Schritt hin zu mehr Mitbestimmung der Jugendlichen und gegen Politikverdruss in unserem Land getan.

Gerade auch aufgrund der demographischen Entwicklung, in Zeiten einer immer älter werdenden Gesellschaft, ist es von unermesslicher Bedeutung, schon jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass die Interessen unserer jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger auch in Zukunft Gehör und Berücksichtigung finden.

Ich bedauere ausdrücklich, dass die Oppositionsparteien CDU und FDP diese gesellschaftspolitische Verantwortung nicht erkannt und daher gegen diesen wichtigen und von einer breiten Mehrheit der Parteien getragenen Gesetzesvorschlag gestimmt haben. 

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“