Zur heute vom Landtag beschlossenen Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Heute ist ein großer Tag für die Demokratie und für die Jugend in Schleswig-Holstein. 

Mit der Einführung des Wahlrechts bei Landtagswahlen ab dem 16. Lebensjahr haben wir einen wichtigen und längst überfälligen Schritt hin zu mehr Mitbestimmung der Jugendlichen und gegen Politikverdruss in unserem Land getan.

Gerade auch aufgrund der demographischen Entwicklung, in Zeiten einer immer älter werdenden Gesellschaft, ist es von unermesslicher Bedeutung, schon jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass die Interessen unserer jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger auch in Zukunft Gehör und Berücksichtigung finden.

Ich bedauere ausdrücklich, dass die Oppositionsparteien CDU und FDP diese gesellschaftspolitische Verantwortung nicht erkannt und daher gegen diesen wichtigen und von einer breiten Mehrheit der Parteien getragenen Gesetzesvorschlag gestimmt haben. 

Weitere Artikel

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“