Zur heute vom Landtag beschlossenen Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Heute ist ein großer Tag für die Demokratie und für die Jugend in Schleswig-Holstein.
Mit der Einführung des Wahlrechts bei Landtagswahlen ab dem 16. Lebensjahr haben wir einen wichtigen und längst überfälligen Schritt hin zu mehr Mitbestimmung der Jugendlichen und gegen Politikverdruss in unserem Land getan.

Gerade auch aufgrund der demographischen Entwicklung, in Zeiten einer immer älter werdenden Gesellschaft, ist es von unermesslicher Bedeutung, schon jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass die Interessen unserer jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger auch in Zukunft Gehör und Berücksichtigung finden.

Ich bedauere ausdrücklich, dass die Oppositionsparteien CDU und FDP diese gesellschaftspolitische Verantwortung nicht erkannt und daher gegen diesen wichtigen und von einer breiten Mehrheit der Parteien getragenen Gesetzesvorschlag gestimmt haben.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“