Pressemitteilung · 12.10.2009 Wahlgesetz: Der SSW reicht Normenkontrollklage mit ein

Die SSW-Landtagsgruppe will gemeinsam mit den Grünen beim Landesverfassungsgericht einen Normenkontrollklage gegen die Deckelung der Ausgleichsmandate durch das Landeswahlgesetz einreichen.

Hierzu erklären die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk und der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer:

Der SSW bleibt bei der Auffassung, dass das Problem mit der Mandatsveteilung nach der Landtagswahl zuerst politisch gelöst werden muss. Leider hat die CDU aber trotz mehrfacher Bitte des SSW nicht verlässlich zusagen wollen, dass sie eine Wahlgesetzänderung herbeiführen wird, bei der die Zahl der Wahlkreise deutlich reduziert und das D'Hondtsche Höchstzählverfahren durch ein neues, gerechteres Auszählungsverfahren ersetzt wird. Damit gibt es keine Garantie dafür, dass die Probleme mit den Überhang- und Ausgleichsmandaten dauerhaft politisch gelöst werden.

Der SSW hat bisher eine Wahlprüfungsklage abgelehnt. Da eine politische Lösung für die Zukunft nicht gewährleistet ist, ist der SSW aber statt dessen bereit, eine Normenkontrollklage einzureichen, die in der Frage der ungedeckten Überhangmandate Klarheit bringt. Weder das Parlament noch die Regierung können fünf Jahre lang mit dem Vorwurf leben, dass Schleswig-Holstein mit einer verfassungswidrigen Mehrheit regiert wird. Leider gibt es hierfür keinen anderen Weg mehr als den juristischen.

Der SSW wird seinem Vertreter im Landeswahlausschuss gleichzeitig empfehlen, sich am Freitag bei der Abstimmung über das Ergebnis der Landtagswahl der Stimme zu enthalten."


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 10.06.2021 Vormundschaftsvereine brauchen die Unterstützung des Landes

Schon vor den Fluchtbewegungen 2015 haben sie Großartiges geleistet: Die Vormundschaftsvereine zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Nun will Jamaika sie fallen lassen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 09.06.2021 Flensburger Förde vor ökologischem Kollaps – was unternimmt Jamaika?

Seit Jahren häufen sich die Schreckensmeldungen über den Zustand der Flensburger Förde. Doch was unternimmt die Landesregierung eigentlich dagegen? Der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, hat jetzt einen Bericht eingefordert über den Zustand und geplante Maßnahmen in den vom Öko-Kollaps bedrohten FFH-Teilgebieten zwischen Flensburg und Geltinger Birk (Drucksache 19/3106).

Weiterlesen

Meldung · 07.06.2021 Neues Gutachten fordert Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

Weiterlesen