Rede · Flemming Meyer · 13.01.2000 Wahlkampf darf nicht in Spendensumpf und Bundespolitik versinken

Die Veranstaltung heute findet vor einem denkwürdigen politischen Hintergrund statt. Nicht seit der Barschel-Affäre ist eine Landtagswahl in Schleswig-Holstein so sehr dem Interesse der bundesdeutschen Öffentlichkeit ausgesetzt gewesen. Warum, wissen wir alle. Die letzten Ereignisse im CDU-Spendenskandal, aber auch in der sogenannten Flugaffäre in Nordrhein-Westfalen und andere Skandale überschatten völlig den schleswig-holsteinischen Wahlkampf. Einige Tageszeitungen sprechen bereits von einem Ausnahmezustand. Auch wenn in der jetzigen Phase die eine oder anderer Partei noch von der CDU-Affäre profitiert, besteht die Gefahr, dass das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die Politik im allgemeinen katastrophal beschädigt wird. Dass das Vertrauen der Menschen in die Politik schwindet, zeigen auch die neuesten Umfragen.
In der Glaubwürdigkeitskrise der Politik, die wir im Moment erleben, spiegelt sich aber auch die Zerrissenheit unserer Gesellschaft wider. Im Moment scheint es so, dass Begriffe wie Gemeinsinn, Verantwortung und Solidarität in breiten Schichten der Bevölkerung dem Egoismus gewichen sind. Über Steuerhinterziehung, Umweltsünden, wechselnde Partnerschaften und Geldgier oder einfach nur Gleichgültigkeit zeichnet sich ein Bild einer Gesellschaft, deren Moralbegriffe mehr und mehr in Auflösung sind. Aber gerade deshalb müssen verantwortungsvolle Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, wie Führungskräfte der Wirtschaft oder auch Politikerinnen und Politiker mit gutem Beispiel vorangehen. Die Berichterstattung der Medien mag Beizeiten überzogen sein, doch zur politischen Glaubwürdigkeit gehört unabdingbar ein sauberer Umgang mit Recht und Gesetz sowie mit finanziellen Zuwendungen. Für mich persönlich ist es jedenfalls unglaublich, dass sich ein ehemaliger Bundeskanzler jahrelang wissentlich nicht an Recht und Gesetz gehalten hat, obwohl er doch den Amtseid auf die Einhaltung der Verfassung geschworen hat. Dieses Verhalten kann und darf nicht als Kavaliersdelikt abgetan werden.
Dazu kommen die täglich neuen Geschichten über Geld, das im Koffer hin und her getragen wird. Da raufen sich einem die Haare. So kann das nicht weitergehen. Die Verantwortlichen müssen endlich alle Fakten auf den Tisch legen. Wer wem was und warum gespendet hat. Ansonsten bleibt der Verdacht bestehen, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.
Aber wir müssen alle daran arbeiten, dass die Glaubwürdigkeit der Politik verbessert wird. Die vielen großen und kleinen Skandale schaden letztendlich der Demokratie. Ich befürchte, am Ende werden die Affären auf alle Parteien zurückfallen. Gerade für die vielen ehrlichen und fleißigen Politikerinnen und Politiker, die aus meiner Sicht weitaus in der Überzahl sind - insbesondere im ehrenamtlichen Bereich - sind die jetzigen Ereignisse und Anschuldigen schwer zu ertragen, da die Bürgerinnen und Bürger - vielleicht verständlich, aber nicht gerechtfertigt - alle politisch tätigen Menschen in einen Topf werfen. Nur die völlige und sofortige Aufklärung aller Ungereimtheiten und aller Unregelmäßigkeiten, hilft das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederzugewinnen. Daran müssen alle politischen Parteien mitwirken - auch der SSW.
Wenn das gesagt ist, müssen wir aber auch mit aller Deutlichkeit klarmachen: Die Landtagswahl am 27. Februar ist eine Wahl, in der es um die Zukunft Schleswig-Holsteins geht, in der es darum geht, was für eine Politik in den nächsten fünf Jahren in diesem Land geführt werden soll. Wir müssen aufpassen, dass diese Wahl nicht völlig im Spendensumpf, in Skandalen oder auch in der Bundespolitik untergeht. Vielmehr muss es um Landespolitik gehen - und darum, was die Menschen in Schleswig-Holstein bewegt. Der SSW will deshalb landespolitische Themen in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellen.
Wenn Bundeskanzler Schröder nach Schleswig-Holstein kommt und dabei die dänische Minderheit und die nationalen Friesen besucht, so ist er natürlich immer willkommen. Und der SSW wäre doch nicht der SSW, wenn wir diese Chance nicht nutzen würden, um auf unsere besonderen Probleme hier im Grenzland und auf die minderheitpolitschen Forderungen des SSW aufmerksam zu machen.
Zum Problem wird der Kanzlerbesuch in der jetzigen Situation nur dadurch, dass die Medien im Wahlkampf aus diesem Anlass noch mehr verstärkt auf bundespolitische Themen eingehen. Es macht die Sache natürlich auch nicht besser, wenn die CDU in ihrer Verzweiflung - mit der Ökosteuer - auch die Bundespolitik zum Hauptthema ihres Wahlkampfes machen will.
Mal abgesehen davon, dass die Kampagne nicht gerade sehr glaubwürdig ist, wenn man bedenkt, dass die CDU/F.D.P-Regierung unzählige Male in ihrer Regierungszeit die Benzinsteuer erhöht hat. Und dass in fast allen europäischen Nachbarländern und bei den meisten Experten sehr wohl Einigkeit über den Sinn von höheren Benzinsteuern herrscht. Die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins haben es verdient, dass man sich ernsthaft mit regionalen und landesspezifischen Themen auseinandersetzt und nicht nur populistische Bundespolitik präsentiert. Was noch im letzten Jahr bei der hessischen Landtagswahl mit dem Staatsbürgerschaftsrecht gewirkt hat, darf nicht bei uns in Schleswig-Holstein klappen. Die Landtagswahl darf nicht zur Mini-Bundestagswahl verkommen.
Es geht also aus unserer Sicht bei der Landtagswahl darum, über die Probleme zu diskutieren, die die Menschen hier im Lande ernsthaft beschäftigen. Alle Meinungsumfragen zeigen, dass von den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins die Arbeitslosigkeit als das größte Problem angesehen wird. Der SSW hat daher die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine aktive Arbeitsmarktpolitik in den Mittelpunkt seiner Forderungen zur Landtagswahl gestellt.
Etwas muss ganz faul sein im Staate, wenn wir in der Zeitung lesen können, dass beispielsweise im Arbeitsamtsbezirk Flensburg 2000 offene Stellen nicht besetzt werden können, wenn gleichzeitig 15.000 Menschen als Arbeitslose registriert sind. Hier ist die gesellschaftliche Entwicklung völlig schief gelaufen. Es gehört zur Verantwortung eines modernen Sozialstaates durch Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung aller Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, dass Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zusammen passen.
Dabei dürfen die Arbeitslosen nicht links liegen gelassen werden. Sie müssen ausgebildet und wieder für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Die bisherigen Initiativen der Landesregierung - beispielsweise die ASH-Programme oder auch das Programm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit - sind ein erster richtiger Schritt. Diese Programme müssen aber weiterentwickelt und ausgebaut werden. Sie müssen mehr auf die individuellen Eigenschaften der Arbeitslosen maßgeschneidert werden.
Der SSW fordert, dass sich eine zukünftige Landesregierung sich aktiv dafür einsetzt, damit jeder Arbeitslose entweder das Recht hat, innerhalb eines Jahres ein Angebot zur Beschäftigung oder ein Angebot zur Weiterbildung zu bekommen. Dazu müssen auch die Arbeitgeber und die Gewerkschaften ihren Beitrag leisten, und zwar in Zusammenarbeit und nicht gegeneinander, wie es in der Bundesrepublik viel zu oft der Fall ist. Wir brauchen viele Bündnisse für Arbeit nicht - nur bundesweit oder landesweit - sondern auch vor Ort auf lokaler Ebene.
Es wird natürlich immer Menschen geben, die aus den verschiedensten Gründen nicht mehr für den ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können, insbesondere aus gesundheitlichen Gründen. Aber auch für diese Mitbürgerinnen und Mitbürger muss Platz sein in unserer Gesellschaft. Der SSW fordert die Einrichtung von - nennen wir es mal Light"-Jobs". Bei unserem nördlichen Nachbarland sorgen Tausende von solchen besonderen Arbeitsplätzen - die teilweise staatlich finanziert werden - dafür, dass sich viele Menschen, die sich schon aufgegeben hatten, wieder als Teil dieser Gesellschaft fühlen. Diese Arbeitsplätze werden von der Wirtschaft in Absprache mit dem Staat und den Gewerkschaften für nicht voll erwerbsfähige Menschen bereitgestellt. Es handelt sich je nach Qualifikation und Leistungsfähigkeit um verschiedene Tätigkeiten mit einer Dauer von 2-4 Stunden Arbeit pro Tag. Es geht aber nicht um staatlich garantierte Arbeitsplätze für diese sozial schwachen Gruppen, denn die Unternehmen profitieren von diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
An solchen Modellen orientiert der SSW seiner Politik. Denn wir wollen eine offene und bürgernahe Gesellschaft nach nordischem Vorbild. Der SSW setzt sich dafür ein, dass sich die Nähe zu Skandinavien verstärkt in der Politik des Landes widerspiegeln muss. In diesem Zusammenhang begrüßt der SSW, dass wir noch in dieser Legislaturperiode ein Informationsfreiheitsgesetz verabschieden können. Der Ausbau des Informationszugangsrechts für die Bürgerinnen und Bürger ist ein Meilenstein auf dem Weg in Richtung einer bürgerfreundlichen Gesellschaft, wie sie sich der SSW vorstellt.
Der endgültige Entwurf der hauptsächlich auf der Grundlage eines SSW-Gesetzentwurfes beruht, wird eine revolutionäre Bedeutung für das Verhältnis von Bürgern und Verwaltung haben. Mit dem Gesetz wird eine entscheidende Grundlage dafür geschaffen, dass Bürgerinnen und Bürger die Verwaltungen nicht mehr als geschlossene Veranstaltung erleben, sondern als moderne Dienstleister. Damit ist ein entscheidender Schritt getan, um den Abstand zwischen Bürgern und dem Staat zu verringern. Aber auch die Verwaltungen profitieren von diesem Gesetz. Mit der Einführung des Informationszugangsrechts bekommen auch sie eine gute Grundlage für die Modernisierung, denn der Informationszugang ist ein Grundstein für die transparente und bürgerfreundliche Verwaltung des 21. Jahrhunderts. Der SSW begrüßt, dass sich der Innen- und Rechtsausschuss heute mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN dafür ausgesprochen hat.
Für eine solche Politik wird sich der SSW auch im nächsten Landtag einsetzen. Zur einer offenen und bürgernahen Gesellschaft gehört auch eine eigentliche Ombudsmann-Institution nach nordischem Vorbild. Im 21. Jahrhundert brauchen wir eine neue Konfliktlösungskultur. Zu einem modernen Sozialstaat gehört deshalb eine Institution, die vermittelnd zur Konfliktlösung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und staatlichen Handeln beiträgt. Der SSW fordert daher eine Ombudsmann-Institution für Schleswig-Holstein.
Für die Bürgerinnen und Bürger im Landesteil Schleswig und an der Westküste ist es wichtig, dass die wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen weiter vorangetrieben wird. Obwohl es in den letzten Jahren gelungen ist, den wirtschaftlichen Abstand zwischen dem nördlichen Landesteil und den wirtschaftlich starken Gebieten in Holstein zu verringern, gibt es noch viel zu tun. Die alleinige Ausrichtung auf die Achse Hamburg-Fehmarnbelt-Skandinavien birgt aus unserer Sicht die Gefahr, dass der Landesteil Schleswig und die Westküste verkehrspolitisch abgekoppelt werden. Deshalb fordert der SSW, dass die westliche Elbquerung bei Glückstadt mit Anbindung an die Westküste Vorrang vor einer Fehmarnbelt-Querung haben muss.
Dazu kann es nicht angehen, dass beispielsweise der öffentliche grenzüberschreitende Eisenbahnverkehr an unserer Grenze praktisch nicht mehr existent ist. Der SSW fordert daher eine Stärkung der grenzüberschreitenden Verkehrswege im Landesteil Schleswig. Auch die grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen dem Landesteil Schleswig und dem Amt Sönderjylland muss verbessert werden. Dazu müssen die Bedingungen für Pendler und Unternehmen beiderseits der Grenze erleichtert werden. Auch diese Fragen stehen immer auf der Tagesordnung des SSW, und wir werden diese nach der Wahl im Landtag wieder zur Sprache bringen.
Nicht zuletzt ist es für den dänischen Bevölkerungsteil und für die nationalen Friesen entscheidend, dass die kulturelle und finanzielle Gleichstellung zwischen Mehrheit und Minderheit in der nächsten Legislaturperiode weiter vorankommt. Dazu gehört, dass die Schülerbeförderung des dänischen Schulwesens im Landesteil Schleswig endlich rechtlich und finanziell abgesichert wird. Gerade das Beispiel, wie es unserem Gesetzentwurf zur Schülerbeförderung ergangen ist, hat uns wieder einmal verdeutlich, dass nur der SSW die Interessen der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen vertritt.
Unser Wahlprogramm und unsere konkreten Forderungen zeigen: Der SSW ist keine Partei der Beliebigkeit, sondern vertritt als Anwalt des Landesteils Schleswig eine soziale und skandinavisch orientierte Politik. Der SSW wird auch weiterhin die volle Mitverantwortung für das übernehmen, was in unserem Parlament geschieht. Wir werden Regierungspolitik nicht gesundbeten; wir werden nicht destruktive Fundamentalopposition betreiben - und wir werden uns schon gar nicht zu einer neutralen" Kraft herunterreden lassen. Wenn CDU-Spitzenkandidat Rühe in einem Interview sagt, er erwarte, dass sich der SSW bei der Regierungsbildung nach der Wahl neutral verhalte, so muss ich dem klar widersprechen: Der SSW hat ein vollgültiges Mandat. Was es dazu zu sagen gibt, wurde in den 70ér Jahren von Karl Otto Meyer gesagt.
Deshalb werden wir, falls wir Zünglein an der Waage sein sollten, unsere Mandate einsetzen, und nur eine Landesregierung unterstützen, die unseren Forderungen entgegenkommt.
Wir haben also allen Grund offensiv und selbstbewusst in die heiße Phase des Wahlkampfes zu gehen. Unser Wahlziel heißt mindestens zwei Mandate - lieber drei, am liebsten vier - im nächsten schleswig-holsteinischen Landtag. Dieses Ziel erreichen wir aber nicht von selbst. Es wird noch ein hartes Stück Arbeit in den nächsten 6 Wochen zu leisten sein. Daher fordere ich alle auf, sich aktiv am Wahlkampf zu beteiligen und den uns wohlgesonnenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern dazu bewegen, zur Wahl zu gehen.
Trotz der allgemeinen Politikverdrossenheit hat der SSW eine Botschaft und eine Politik, für die es sich lohnt zu kämpfen.

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