Pressemitteilung · 22.09.2009 Wahlrecht: Es geht um Moral und nicht nur um Jura

Zur Diskussion um das Landeswahlgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Ein Wahlgesetz, das die Mehrheiten in der Bevölkerung verfälscht, kann niemals der Weisheit letzter Schluss sein. Dass wir dieses Wahlrecht noch haben, liegt einzig und allein daran, dass die beiden großen Parteien davon profitieren können und sich deshalb einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise wiedersetzen. Beim Wahlrecht geht es nicht nur um Jura sondern auch um Moral. Deshalb muss der neue Landtag das Landeswahlgesetz umgehend ändern. “


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 27.05.2026 Northvolt: Blauäugiger Blindflug mit Steuermillionen

Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der Befragung von Ministerpräsident Daniel Günther zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 22.05.2026 Marschbahn: Planung ohne Finanzierung löst kein einziges Problem

Zum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 20.05.2026 Urteil zum Grenzhandel zeigt jahrzehntelanges politisches Versäumnis

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen