Zum heutigen um Kompromiss von CDU, SPD und FDP zur Änderung des Landeswahlgesetzes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Schwarz-Gelb und die SPD haben sich nicht weit gestreckt, um das Urteil des Landesverfassungsgerichts umzusetzen. Sie haben eine Lösung gesucht, die vor allem den Interessen der großen Parteien dient und nehmen dafür in Kauf, dass der Landtag regelmäßig größer wird als bisher in der Verfassung vorgesehen.

Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende nun nach dem Motto ‚Angriff ist die beste Verteidigung‘ die kleinen Parteien attackiert und ihnen fehlende Kompromiss-bereitschaft vorwirft, ist reines Schauspiel, denn die großen Parteien sind zum keinen Zeitpunkt bereit gewesen, uns substantiell entgegenzukommen.

Die Partner in dieser erweiterten Großen Koalition werden nun den Wählerinnen und Wählern erklären müssen, weshalb die Regelgröße in der Landesverfassung an die Bedürfnisse mancher Parteien angepasst wird, statt die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren und so den Landtag klein zu halten. Der SSW kann es nicht und wird deshalb gegen eine solche Wahlgesetzänderung stimmen.“

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Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).