Zum heutigen um Kompromiss von CDU, SPD und FDP zur Änderung des Landeswahlgesetzes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Schwarz-Gelb und die SPD haben sich nicht weit gestreckt, um das Urteil des Landesverfassungsgerichts umzusetzen. Sie haben eine Lösung gesucht, die vor allem den Interessen der großen Parteien dient und nehmen dafür in Kauf, dass der Landtag regelmäßig größer wird als bisher in der Verfassung vorgesehen.

Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende nun nach dem Motto ‚Angriff ist die beste Verteidigung‘ die kleinen Parteien attackiert und ihnen fehlende Kompromiss-bereitschaft vorwirft, ist reines Schauspiel, denn die großen Parteien sind zum keinen Zeitpunkt bereit gewesen, uns substantiell entgegenzukommen.

Die Partner in dieser erweiterten Großen Koalition werden nun den Wählerinnen und Wählern erklären müssen, weshalb die Regelgröße in der Landesverfassung an die Bedürfnisse mancher Parteien angepasst wird, statt die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren und so den Landtag klein zu halten. Der SSW kann es nicht und wird deshalb gegen eine solche Wahlgesetzänderung stimmen.“

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Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute im Kieler Landeshaus Lars Harms zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Abstimmung für den 57-Jährigen Abgeordneten aus Husum fiel einstimmig aus.

Zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:

Mit einer Landesregierung aus CDU, Grünen und/oder FDP bliebe Harrislee wohl weiterhin in der Gefahrenzone, wenn es um die Entsorgung radioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken geht. So lautet die Einschätzung des SSW-Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer.